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(Örtliche) Zuständigkeit beim Medieninhaltsdelikt
- Originalsprache: Deutsch
- JBL Band 143
- Rechtsprechung, 3692 Wörter
- Seiten 263-267
- https://doi.org/10.33196/jbl202104026301
30,00 €
inkl MwStBetrifft der inkriminierte Tatvorwurf eine durch den Inhalt eines Mediums begangene, mit gerichtlicher Strafe bedrohte Handlung, die in einer an einen größeren Personenkreis gerichteten Mitteilung oder Darbietung besteht, ist die Frage der örtlichen Zuständigkeit nicht nach den Kriterien des § 36 StPO, sondern des § 40 Abs 1 MedienG zu lösen.
Die rechtsfehlerhafte Nichtanwendung des § 215 Abs 4 S 2 StPO (Vorlage des Einspruchs an den OGH zur Entscheidung über einen Zuständigkeitskonflikt) setzt für die rechtsrichtige Beurteilung der örtlichen Zuständigkeit relevante Sachverhaltsannahmen im Beschluss voraus.
- Rami, Michael
- § 36 StPO
- § 41 MedienG
- § 40 MedienG
- Öffentliches Recht
- JBL 2021, 263
- OLG Graz, 11.12.2019, 10 Bs 198/19x
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- Allgemeines Privatrecht
- Zivilverfahrensrecht
- § 215 Abs 4 S 2 StPO
- Arbeitsrecht
- OGH, 23.10.2020, 15 Os 59/20w
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