Örtliche Zuständigkeit des LVwG bei Bekämpfung eines Vorstellungsbescheids

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
JBLBand 146
Rechtsprechung, 1584 Wörter
Seiten 682 -684
https://doi.org/10.33196/jbl202410068202

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In einer Verfahrenskonstellation, in der zunächst ein Mandats- und sodann ein Vorstellungsbescheid erlassen wurde, ist Gegenstand des Beschwerdeverfahrens zwar der Vorstellungsbescheid. Für die Bestimmung des örtlich zuständigen LVwG kommt es allerdings auf die nach § 3 AVG zuständigkeitsbegründenden Umstände im Zeitpunkt der Erlassung des Mandatsbescheides an. Die zuständigkeitsbegründenden Umstände sind mit der erstmaligen Erlassung eines Bescheides auch für ein folgendes Rechtsmittelverfahren, wozu sowohl das Vorstellungsverfahren vor der belangten Behörde als auch das Beschwerdeverfahren vor dem VwG zählt, fixiert.