Örtliche Zuständigkeit nach dem Ort des Erfolgseintritts im Fall betrügerisch veranlasster Überweisung eines Geldbetrags von einem Bankkonto

Journal für Strafrecht

Heft 5, Oktober 2024, Band 11

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JSTBand 11
Inhalt:: Judikatur
Umfang:: 99 Wörter, Seiten 522-522
DOI:: https://doi.org/10.33196/jst202405052201

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Der Ort des Erfolgseintritts liegt bei einer durch das Opfer (täuschungsbedingt) veranlassten Online-Überweisung von einem Bankkonto auf ein anderes grundsätzlich (entgegen der früheren Beurteilung [siehe Gw 161/21s]) am Sitz des das Konto des Opfers führenden inländischen Bankinstituts (14 Ns 50/23y [Rz 9 ff] = RIS-Justiz RS0130479 [T1]; vgl auch 14 Ns 23/22a [Rz 13]).

Der Örtlichkeit der technischen Abwicklung des Zahlungsverkehrs bzw (im Fall der Auslagerung) dem Sitz eines Dienstleisters kommt bei der Bestimmung der Zuständigkeit in aller Regel keine Bedeutung zu.
- Rechtssatz der Generalprokuratur, 29.05.2024, Gw 141/24d
- JST-Slg 2024/9
- Strafrecht- und Strafprozessrecht
- § 25 Abs 1 2. Satz StPO

Der Ort des Erfolgseintritts liegt bei einer durch das Opfer (täuschungsbedingt) veranlassten Online-Überweisung von einem Bankkonto auf ein anderes grundsätzlich (entgegen der früheren Beurteilung [siehe Gw 161/21s]) am Sitz des das Konto des Opfers führenden inländischen Bankinstituts (14 Ns 50/23y [Rz 9 ff] = RIS-Justiz RS0130479 [T1]; vgl auch 14 Ns 23/22a [Rz 13]).

Der Örtlichkeit der technischen Abwicklung des Zahlungsverkehrs bzw (im Fall der Auslagerung) dem Sitz eines Dienstleisters kommt bei der Bestimmung der Zuständigkeit in aller Regel keine Bedeutung zu.

Rechtssatz der Generalprokuratur, 29.05.2024, Gw 141/24d
JST-Slg 2024/9
Strafrecht- und Strafprozessrecht
§ 25 Abs 1 2. Satz StPO

Örtliche Zuständigkeit nach dem Ort des Erfolgseintritts im Fall betrügerisch veranlasster Überweisung eines Geldbetrags von einem Bankkonto

TEIL 1 ; Eröffnungsrede und Festvortrag ; Rede zur Eröffnung des 20. Österreichischen StrafverteidigerInnentages

Das neue deutsche Konsumcannabisgesetz – ein Regelungsmodell auch für Österreich?

TEIL 2 ; Panel 1: Suchtmittelstrafrecht – Legalisierung und/oder lebenslange Freiheitsstrafe? ; § 28a Abs 5 SMG: Lebenslange Haft versus Legalisierung von Cannabis in der EU

§ 28a Abs 5 SMG: Lebenslange Haft vs Legalisierung in der EU

§ 28a Abs 5 SMG: Lebenslange Haft vs Legalisierung in der EU Exkurs zur deutschen Rechtslage

TEIL 3 ; Panel 2: Aktuelle Rechtsprechung im Bereich des Suchtmittelstrafrechts ; Aktuelle Rechtsprechung zum Suchtmittelstrafrecht

Grundlagen der Strafverteidigung in Suchtmittelsachen

Aktuelle Rechtsprechung im Bereich des Suchtmittelstrafrechts § 28a SMG und die tatbestandliche Handlungseinheit

TEIL 4 ; Panel 3: Kryptohandy und Bundestrojaner ; Ein rechtsstaatliches Strafverfahren verlangt eindeutig rechtskonforme Beweismittel

Überwachung verschlüsselter Kommunikation und Reform des Verfassungsschutzes

Zu den Anforderungen an die Überwachung von (moderner) interpersoneller Kommunikation

TEIL 5 ; Exkurs und Beschlüsse ; PHÖNIX – Resozialisierung durch Sport

Beschlüsse des 20. Österreichischen StrafverteidigerInnentages

Neuregelung des Beitrages zu den Verteidigungskosten

Verteidigerkostenbeitrag neu nach §§ 196a und 393a StPO – Kurzüberblick für Verteidiger

Neues Sexualstrafrecht in Spanien: Ein Modell für einen Paradigmenwechsel in Europa oder eine gescheiterte Reform?

Nichtigkeit gem § 281 Abs 1 Z 11 StPO vs Strafberufung; Doppelverwertungsverbot

Unbare Zahlungsmittel vs Urkunden; Neubemessung von Strafe und privatrechtlichen Ansprüchen

Ne bis in idem bei Kartell- und Strafverfahren

Suchtgift, Überlassen, Mittäterschaft, Beitragstäterschaft, Rechtsfehler mangels Feststellungen

Suchtgift, psychotroper Stoff, Rivotril, Tabletten, Wirkstoff, Rechtsfehler mangels Feststellungen

Psilocybinhältige Pilze, Erwerb, Besitz, Einfuhr, Ausfuhr

Verkehr mit der Außenwelt – Videotelefonie

Elektronisch überwachter Hausarrest – Missbrauchsprognose

Neuerungsverbot im Verfahren vor dem Vollzugsobersenat

Rechtzeitigkeit einer Beschwerde