Örtliche Zuständigkeit nach dem Ort des Erfolgseintritts im Fall betrügerisch veranlasster Überweisung eines Geldbetrags von einem Bankkonto

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
JSTBand 11
Judikatur, 99 Wörter
Seiten 522 -522
https://doi.org/10.33196/jst202405052201

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Der Ort des Erfolgseintritts liegt bei einer durch das Opfer (täuschungsbedingt) veranlassten Online-Überweisung von einem Bankkonto auf ein anderes grundsätzlich (entgegen der früheren Beurteilung [siehe Gw 161/21s]) am Sitz des das Konto des Opfers führenden inländischen Bankinstituts (14 Ns 50/23y [Rz 9 ff] = RIS-Justiz RS0130479 [T1]; vgl auch 14 Ns 23/22a [Rz 13]).

Der Örtlichkeit der technischen Abwicklung des Zahlungsverkehrs bzw (im Fall der Auslagerung) dem Sitz eines Dienstleisters kommt bei der Bestimmung der Zuständigkeit in aller Regel keine Bedeutung zu.