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Österr Glückspielrecht und freier Dienstleistungsverkehr: Zum Zeitpunkt der Verhältnismäßigkeitsprüfung Österr Glückspielrecht und freier Dienstleistungsverkehr: Zum Zeitpunkt der Verhältnismäßigkeitsprüfung Österr Glückspielrecht und freier Dienstleistungsverkehr: Zum Zeitpunkt der Verhältnismäßigkeitsprüfung

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 8, August 2016, Band 30

Österr Glückspielrecht und freier Dienstleistungsverkehr: Zum Zeitpunkt der Verhältnismäßigkeitsprüfung

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Art 56 AEUV ist dahin auszulegen, dass es bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit einer restriktiven nationalen Regelung im Bereich der Glücksspiele nicht nur auf die Zielsetzung dieser Regelung im Moment ihres Erlasses ankommt, sondern auch auf die nach ihrem Erlass zu bewertenden Auswirkungen.

  • EuGH, 30.06.2015, Rs C-464/15, (Admiral Casinos & Entertainment AG/Balmatic Handelsgesellschaft mbH, Robert Schnitzer, Suayip Polat KG, Ülkü Polat, Attila Juhas, Milazim Rexha; LG Wiener Neustadt [Österreich])
  • Art 56 AEUV
  • Allgemeines Wirtschaftsrecht
  • WBl-Slg 2016/143

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