Offizialmaxime und Unparteilichkeit des erkennenden VwG
eJournal-Artikel
- Originalsprache: Deutsch
- ZVGBand 4
- Judikatur - Verfahrensrecht, 1301 Wörter
- Seiten 197 -199
- https://doi.org/10.33196/zvg201703019701
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Das im verwaltungsgerichtlichen Verfahren in Verwaltungsstrafsachen maßgebliche Amtswegigkeitsprinzip verstößt nicht gegen die von Art 6 Abs 1 EMRK gebotene Unparteilichkeit des erkennenden VwG.
- ZVG-Slg 2017/22
- VfGH, 14.03.2017, E 3282/2016
- Art 6 Abs 1 EMRK
- § 25 Abs 1 VStG
- Verwaltungsverfahrensrecht
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