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- Originalsprache: Deutsch
- ZFS Band 17
- Judikatur, 995 Wörter
- Seiten 11-12
- https://doi.org/10.33196/zfs202101001101
30,00 €
inkl MwStBei zeitlicher Staffelung der Gestaltungsrechte für den aktuell allein änderungsberechtigten Stifter bestehen zwar gewisse Grenzen bei der Ausübung seines Änderungsrechts. Diese dürfen allerdings nicht allzu eng gezogen werden, haben doch die zeitlich nachgelagerten Mitstifter mit dem Umstand, dass sie die zeitliche Staffelung akzeptiert haben, eben auch akzeptiert, dass der zeitlich vorgelagerte Mitstifter zunächst allein Änderungen vornehmen kann.
Inhaltliche oder zeitliche Beschränkungen des Änderungsrechts sind grundsätzlich zulässig. Darunter ist auch eine Bindung an die Zustimmung eines Beirates zu verstehen.
Die Stiftungserklärung kann nur in eine Stiftungsurkunde und eine Stiftungszusatzurkunde getrennt werden; eine Mehrzahl an Stiftungszusatzurkunden ist unzulässig.
- Zeitliche Staffelung von Gestaltungsrechten
- Stiftungszusatzurkunde
- Bindung an Zustimmung von Stiftungsorganen
- Stiftungen
- § 9 PSG
- § 33 PSG
- § 10 PSG
- § 13 PSG
- § 30 PSG
- Anzahl der Stiftungszusatzurkunden
- OGH, 22.10.2020, 6 Ob 200/20k
- ZFS 2021, 11
- Beschränkungen des Änderungsrecht
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