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Zeitschrift für Informationsrecht
OGH: Aggressive, unverlangte Werbung an Schulen für Maturareisen
- Originalsprache: Deutsch
- ZIIR Band 8
- Judikatur, 4229 Wörter
- Seiten 208-214
- https://doi.org/10.33196/ziir202002020801
20,00 €
inkl MwSt§ 1a UWG verlangt, dass die beanstandete geschäftliche Handlung geeignet sein muss, die Rationalität der Entscheidung der Verbraucher vollständig in den Hintergrund treten zu lassen.
Werbeauftritte in Schulen sind daher nicht schlechthin unlauter, sondern nur dann, wenn sie ohne die erforderliche Bewilligung erfolgen.
Zusendungen zu Zwecken der Direktwerbung mittels elektronischer Post oder SMS bedürfen der vorherigen und widerrufbaren Einwilligung des Empfängers; Nachrichten, die über Facebook und WhatsApp verbreitet werden, sind von dieser Regelung nach § 7 ECG iVm § 107 TKG 2003 umfasst.
„Hartnäckigkeit“ iSv Z 26 Anh UWG verlangt eine zumindest wiederholte Anwendung und setzt daher zumindest zwei Kontaktaufnahmen im selben Zusammenhang an denselben Adressaten voraus. „Unerwünschtheit“ erfordert einen dem Werbenden erkennbaren (vorbeugend oder aus gegebenem Anlass erklärten) Widerspruch des Adressaten.
Redaktionelle Leitsätze
- Thiele, Clemens
- § 107 Abs 2 TKG
- Maturareise
- aliud
- Werbung, aggressive
- § 1 Abs 1 Z 1 UWG
- § 46 Abs 3 SchUG
- Kontaktaufnahmen, zwei
- Schulunterrichtsgesetz
- Unterlassungsgebot
- § 405 ZPO
- Geschäftspraktiken, aggressive
- Kontaktaufnahme, unerwünschte
- § 7 ECG
- OGH, 29.01.2019, 4 Ob 237/18h, Maturareisen
- ZIIR 2020, 208
- Verbandsklage
- Urteilsveröffentlichung
- § 29 Abs 1 KSchG
- „Maturareisen“
- Plus
- § 1a UWG
- Klagebegehren, Modifizierung
- Klagebegehren, Neufassung
- § 46 Abs 2 SchUG
- Unerwünschtheit
- Werbeveranstaltung, unzulässige
- Medienrecht
- § 14 Abs 1 UWG
- Immaterialgüterrecht
- Schule
- Hartnäckigkeit
- Wettbewerbsrecht
- Bewilligung
- Anh Z 26 UWG
- Werbung
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