OGH: Auskunftsanspruch gegen Web-Mail-Dienst

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
ZIIRBand 9
Judikatur, 3864 Wörter
Seiten 94 -100
https://doi.org/10.33196/ziir202101009401

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§ 18 Abs 4 ECG spricht lediglich von einer Glaubhaftmachung für das überwiegende rechtliche Interesse an der Feststellung der Identität eines Nutzers, hinsichtlich eines bestimmten rechtswidrigen Sachverhalts und hinsichtlich des Umstands, dass die Kenntnis dieser Informationen eine wesentliche Voraussetzung für die Rechtsverfolgung bildet.

Der Normzweck und die planwidrige Lücke eines ansonsten fehlenden Auskunftsanspruches als einem der Rechtsdurchsetzung vorgelagerten Anspruch gestatten eine analoge Anwendung von § 18 Abs 4 ECG auf Web-Mail-Dienste und Access-Provider gleichermaßen.

Die nach § 1330 ABGB im Einzelfall notwendige Grenzziehung zwischen Tatsachenbehauptung, Werturteil und Wertungsexzess ist damit nicht im Auskunftsverfahren gegen den Betreiber der Website näher zu prüfen, sondern erst im Verfahren gegen den konkreten Poster. Voraussetzung ist lediglich, dass aufgrund einer groben Prüfung der vom Kläger geltend gemachten Verletzungen eine Verurteilung nach § 1330 ABGB nicht gänzlich auszuschließen ist.

Ein überwiegendes rechtliches Interesse an der Feststellung der Identität besteht dabei dann, wenn die Rechtsverfolgung aufgrund einer groben Prüfung der vom Kläger geltend gemachten Verletzungen eine gewisse Aussicht auf Erfolg hat.

Redaktionelle Leitsätze

Thiele, Clemens

§ 115 StGB
Beleidigung
§ 10 TMG
§ 1330 ABGB
Internetverbindung
§ 3 Z 1 ECG
§ 93 TKG
Art Art 15 Abs 2 RL 2000/31/EG
analoge Anwendung
§ 111 StGB
Access-Provider
Web-Mail-Dienst
§ 13 Abs 1 ECG
Äußerung, kreditschädigende
§ 16 ECG
§ 13 Abs 2 ECG
ZIIR 2021, 94
§ 18 Abs 4 ECG
Name und Adresse
Kontaktdaten
Medienrecht
§ 102a TKG
TK-Dienstleister
Auskunftsanspruch gegen Provider
OGH, 20.05.2020, 6 Ob 226/19g, Hochgradig gestört

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