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OGH: Aussichtslosigkeit der Prozessführung mangels rechtswidriger Ablehnung einer medizinischen Behandlung

eJournal-Artikel
Sprache:
Deutsch
Jahrgang:
JMGBand 2022
Inhalt:
Patientenrechte und Patientensicherheit
Umfang:
2397 Wörter, Seiten 248-251

20,00 €

inkl MwSt

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Rechtsanwält:innen trifft keine Pflicht, der Aufforderung ihrer Mandant:innen zur Führung eines Prozesses Folge zu leisten, wenn dieser aussichtslos erscheint.

Die Ablehnung der Behandlung einer transsexuellen Person ist nicht diskriminierend aufgrund der Geschlechtsidentität, wenn sie sich auf Gründe wie etwa das mangelnde Vertrauensverhältnis stützt.

  • Ponholzer, Emanuel
  • Voithofer, Caroline
  • § 26 KaKuG
  • OGH, 30.06.2022, 4 Ob 102/22m
  • § 50 ÄrzteG
  • § 23 KaKuG
  • ärztliches Vertrauensverhältnis
  • JMG 2022, 248
  • aussichtslose Prozessführung
  • § 22 KaKuG
  • Diskriminierung
  • Behandlungspflicht
  • Behandlungsablehnung
  • transident
  • Patientenrechte und -sicherheit
  • Wiener AntidiskriminierungsG

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