Was ist neu im Verlag Österreich?
Erfahren Sie es zuerst!

Zeitschrift für Stiftungswesen

Heft 3, Oktober 2022, Band 18

OGH: Bekräftigung einer Schenkung in der Stiftungszusatzurkunde

eJournal-Artikel

30,00 €

inkl MwSt
Sofortiger PDF-Download

Wie die wirkliche Übergabe iSd § 943 ABGB zu erfolgen hat, ist nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen.

Nach der Rechtsprechung liegt eine „wirkliche Übergabe“ etwa dann vor, wenn neben dem Schenkungsvertrag ein anderer, von diesem verschiedener und als Übergabe erkennbarer Akt gesetzt wird, der nach außen in Erscheinung tritt und geeignet ist, dem Willen des Geschenkgebers Ausdruck zu verleihen, das Schenkungsobjekt aus dessen Gewahrsame in die des Beschenkten zu übertragen.

Der Formmangel einer Schenkung kann auch durch eine in der Stiftungszusatzurkunde in Notariatsaktsform vorgenommene Bekräftigung des Eigentums der Stiftung an der Liegenschaft sowie durch den Verzicht auf das Fruchtgenussrecht heilen, wenn dadurch ausreichend dokumentiert wird, dass der Wille des Erblassers war, dass die Liegenschaft der Stiftung überlassen werden soll.

  • Notariatsaktsform
  • Liegenschaft
  • Stiftungszusatzurkunde
  • § 943 ABGB
  • Übereilungsschutz
  • Stiftungen
  • § 34 PSG
  • § 33 PSG
  • Bekräftigung
  • § 10 PSG
  • § 1 lit d NotaktsG
  • wirkliche Übergabe
  • Schenkungsvertrag
  • ZFS 2022, 63
  • OGH, 27.06.2022, 2 Ob 59/22y

Weitere Artikel aus diesem Heft

ZFS
OGH: Bekräftigung einer Schenkung in der Stiftungszusatzurkunde
Band 18, Ausgabe 3, Oktober 2022
eJournal-Artikel

30,00 €

ZFS
OGH: Insichgeschäft beim Galerievertrag
Band 18, Ausgabe 3, Oktober 2022
eJournal-Artikel

30,00 €

ZFS
VwGH: Wirtschaftliches Eigentum bei ausländischer Stiftung
Band 18, Ausgabe 3, Oktober 2022
eJournal-Artikel

30,00 €

ZFS
BFG: Dachgeschoßwohnung an Gesellschafter-Geschäftsführer vermietet
Band 18, Ausgabe 3, Oktober 2022
eJournal-Artikel

30,00 €

ZFS
BFG: Renditemiete statt wirtschaftlichem Eigentum
Band 18, Ausgabe 3, Oktober 2022
eJournal-Artikel

30,00 €

ZFS
BFG: Schulden zur Anschaffung einer Beteiligung im Rahmen des Wiener Verfahrens
Band 18, Ausgabe 3, Oktober 2022
eJournal-Artikel

30,00 €

ZFS
BMF: Stiftungseingangssteuer DBA Schweiz
Band 18, Ausgabe 3, Oktober 2022
eJournal-Artikel

30,00 €