Zur Hauptnavigation springen Zur Hauptnavigation springen Zum Seiteninhalt springen Zum Fußbereich springen

OGH: BREXIT und Prozesskostensicherheit

eJournal-Artikel
Sprache:
Deutsch
Jahrgang:
ZIIRBand 10
Inhalt:
Judikatur
Umfang:
1968 Wörter, Seiten 344-347

20,00 €

inkl MwSt

Sofortiger PDF-Download
Artikel OGH: BREXIT und Prozesskostensicherheit in den Warenkorb legen

Nach den Vorgaben des HGÜ ist ein Urteil (einschließlich Kostenzuspruch) im Staat des gewöhnlichen Aufenthalts des Klägers zu vollstrecken.

Das Vereinte Königreich hat das Haager Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen in Zivil- und Handelssachen (HGÜ) ratifiziert; es ist aufgrund des Private International Law (Implementation of Agreements) Act 2020 am 1. 1. 2021 in Kraft getreten und auf ausschließliche Gerichtsstandsvereinbarungen anzuwenden.

Ein im Vereinigten Königreich wohnender britischer Staatsbürger ist als Kläger nach § 57 Abs 2 Z 1a ZPO vom Erlag einer Prozesskostensicherheit befreit.

Amtliche Leitsätze

  • Thiele, Clemens
  • OGH, 29.03.2022, 4 Ob 33/22y, BREXIT/Prozesskostensicherheit
  • Prozesskostensicherheit
  • BREXIT
  • Art 3 HGÜ
  • Medienrecht
  • Haager Übereinkommen über Gerichtsstandsvereinbarungen in Zivil- und Handelssachen
  • § 57 ZPO
  • ZIIR 2022, 344

Was ist neu im Verlag Österreich?
Erfahren Sie es zuerst!

zum Newsletter von Verlag Österreich anmelden

Kundenservice