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Faber, Wolfgang

OGH erstmals zur Aus- und Einbaukostentragung durch den Verkäufer nach EuGH verb Rs C-65/09 und C-87/09 (Weber und Putz)

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In 4 Ob 80/12m setzt sich der OGH erstmals mit einigen Aspekten der vom EuGH in verb Rs C-65/09 und C-87/09 (Weber und Putz) aus der Verbrauchsgüterkauf-RL abgeleiteten Verpflichtung des Verkäufers zum unentgeltlichen Ausbau mangelhafter Ware und zum anschließenden Einbau der im Wege des Austauschs gelieferten Ersatzware auseinander. Der Beitrag hinterfragt die dabei getroffenen Konkretisierungen der EuGH-Grundsätze und zeigt, dass weitere Differenzierungen geboten sind.

  • Faber, Wolfgang
  • Gutgläubigkeit
  • § 906 ABGB
  • Wahlrecht
  • Austausch mangelhafter Ware
  • Gewährleistung
  • Öffentliches Recht
  • Geschäftsführung ohne Auftrag
  • JBL 2013, 151
  • § 1304 ABGB
  • Selbstvornahme der Nacherfüllung
  • Straf- und Strafprozessrecht
  • Vorlagepflicht.
  • Europa- und Völkerrecht
  • Allgemeines Privatrecht
  • § 1435 ABGB
  • § 372 ABGB
  • Wandlung
  • § 1168 ABGB
  • § 1035 ABGB
  • III.-2:105 DCFR
  • § 523 ABGB
  • Zivilverfahrensrecht
  • § 932 ABGB
  • Art 3 Verbrauchsgüterkauf-RL
  • § 1037 ABGB
  • § 1036 ABGB
  • Arbeitsrecht
  • Aus- und Einbau

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