OGH erstmals zur Aus- und Einbaukostentragung durch den Verkäufer nach EuGH verb Rs C-65/09 und C-87/09 (Weber und Putz)
- Originalsprache: Deutsch
- JBLBand 135
- Aufsatz, 102 Wörter
- Seiten 151-162
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inkl MwStIn 4 Ob 80/12m setzt sich der OGH erstmals mit einigen Aspekten der vom EuGH in verb Rs C-65/09 und C-87/09 (Weber und Putz) aus der Verbrauchsgüterkauf-RL abgeleiteten Verpflichtung des Verkäufers zum unentgeltlichen Ausbau mangelhafter Ware und zum anschließenden Einbau der im Wege des Austauschs gelieferten Ersatzware auseinander. Der Beitrag hinterfragt die dabei getroffenen Konkretisierungen der EuGH-Grundsätze und zeigt, dass weitere Differenzierungen geboten sind.
- Faber, Wolfgang
- Gutgläubigkeit
- § 906 ABGB
- Wahlrecht
- Austausch mangelhafter Ware
- Gewährleistung
- Öffentliches Recht
- Geschäftsführung ohne Auftrag
- JBL 2013, 151
- § 1304 ABGB
- Selbstvornahme der Nacherfüllung
- Straf- und Strafprozessrecht
- Vorlagepflicht.
- Europa- und Völkerrecht
- Allgemeines Privatrecht
- § 1435 ABGB
- § 372 ABGB
- Wandlung
- § 1168 ABGB
- § 1035 ABGB
- III.-2:105 DCFR
- § 523 ABGB
- Zivilverfahrensrecht
- § 932 ABGB
- Art 3 Verbrauchsgüterkauf-RL
- § 1037 ABGB
- § 1036 ABGB
- Arbeitsrecht
- Aus- und Einbau
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