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OGH: Gesetzliches Vorausvermächtnis verschafft Eigentum an ehelichen Haushaltsgegenständen – Übertragungsakt entbehrlich?

Journal für Erbrecht und Vermögensnachfolge

Heft 1, April 2025, Band 19

Stieber, Philipp

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JEVBand 19
Inhalt:: Judikatur
Umfang:: 2160 Wörter, Seiten 59-62
DOI:: https://doi.org/10.33196/jev202501005901

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In der vorliegenden Entscheidung legt der OGH eine letztwillige Verfügung unter Anwendung der Andeutungstheorie aus und stellt in diesem Zusammenhang klar, dass das gesetzliche Vorausvermächtnis nach § 745 Abs 1 ABGB dem überlebenden Ehegatten Eigentum an den ehelichen Haushaltsgegenständen einräumt.

Sofern diese bereits durch den überlebenden Ehegatten alleine benützt werden, ist laut OGH ein gesonderter Übertragungsakt entbehrlich.
- Stieber, Philipp
- § 745 ABGB
- Testamentsauslegung
- Vermächtniserwerb
- Vermächtnis Übertragungsakt
- § 647 ABGB
- § 649 ABGB
- § 684 ABGB
- OGH, 25.07.2024, 2 Ob 111/24y, ECLI:AT:OGH0002:2024:0020OB00111.24Y.0725.000
- OLG Wien, 02.05.2024, GZ 11 R 22/24x-39
- JEV 2025, 59
- § 553 ABGB
- Andeutungstheorie
- § 648 ABGB
- gesetzliches Vorausvermächtnis

In der vorliegenden Entscheidung legt der OGH eine letztwillige Verfügung unter Anwendung der Andeutungstheorie aus und stellt in diesem Zusammenhang klar, dass das gesetzliche Vorausvermächtnis nach § 745 Abs 1 ABGB dem überlebenden Ehegatten Eigentum an den ehelichen Haushaltsgegenständen einräumt.

Sofern diese bereits durch den überlebenden Ehegatten alleine benützt werden, ist laut OGH ein gesonderter Übertragungsakt entbehrlich.

Stieber, Philipp

§ 745 ABGB
Testamentsauslegung
Vermächtniserwerb
Vermächtnis Übertragungsakt
§ 647 ABGB
§ 649 ABGB
§ 684 ABGB
OGH, 25.07.2024, 2 Ob 111/24y, ECLI:AT:OGH0002:2024:0020OB00111.24Y.0725.000
OLG Wien, 02.05.2024, GZ 11 R 22/24x-39
JEV 2025, 59
§ 553 ABGB
Andeutungstheorie
§ 648 ABGB
gesetzliches Vorausvermächtnis

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