OGH: Leistungen aufgrund staatsvertraglicher Pflicht zur Sicherung des Standorts von Internationalen Organisationen in Wien

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
ZIIRBand 10
Judikatur, 1886 Wörter
Seiten 340 -342
https://doi.org/10.33196/ziir202203034001

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Wie andere Tatbestände des UWG auch, setzt auch § 1 Abs 1 Z 1 UWG ein „Handeln im geschäftlichen Verkehr“ voraus.

Dabei muss es sich nicht um die eigene Erwerbstätigkeit des in Anspruch Genommenen handeln. Ansprüche nach dem UWG können auch auf die Förderung fremden Wettbewerbs gestützt werden.

Eine derartige tatbestandsrelevante Förderung fremden Wettbewerbs kommt nicht in Betracht, wenn bei objektiver Betrachtung eine andere Zielsetzung eindeutig überwiegt.

Ein lauterkeitsrechtlicher Unterlassungsanspruch scheitert am fehlenden Handeln im geschäftlichen Verkehr auch dann, wenn einzelne Unternehmer aus solchen Maßnahmen mittelbar (bzw faktisch) als Reflexwirkung einen Vorteil ziehen.

Bei Leistungen der öffentlichen Hand, die im überwiegenden öffentlichen Interesse erbracht werden, ist der unternehmerische Charakter und damit ein Handeln im geschäftlichen Verkehr im Allgemeinen zu verneinen.

Keine marktbezogene wirtschaftliche Tätigkeit liegt auch vor, wenn staatliche oder supranationale Organe in Wahrnehmung ihrer gesetzlichen oder statutarischen Befugnisse ihre typischen Aufgaben erfüllen und die Verfolgung öffentlicher Interessen oder Ziele eindeutig im Vordergrund steht.

Die Einräumung eines Baurechts an einer Liegenschaft mit einem jährlichen Baurechtszins idHv 1 EUR für schulische Zwecke diene der – sachlich gerechtfertigten – Unterstützung Internationaler Organisationen und nicht der Förderung eines bestimmten Schulträgers.

Amtliche Leitsätze

Art 107 AEUV
ZIIR 2022, 340
OGH, 22.04.2022, 4 Ob 47/22y, Internationale Privatschulen
Rechtsbruch
Art 8 AEUV
Handeln im geschäftlichen Verkehr
Medienrecht
§ 1 UWG

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