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Zeitschrift für Informationsrecht
OGH: Rücktrittsrecht auch bei inversen Verbrauchergeschäften
- Originalsprache: Deutsch
- ZIIR Band 11
- Judikatur, 3175 Wörter
- Seiten 77-81
- https://doi.org/10.33196/ziir202301007701
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inkl MwSt§ 3 Abs 1 KSchG ist auch bei „inversen“ Verbrauchergeschäften anwendbar, also bei Geschäften, bei denen der Verbraucher als Sachschuldner und der Unternehmer als Sachgläubiger auftritt.
§ 3 Abs 3 Z 1 KSchG schließt das Rücktrittsrecht aus, wenn der Verbraucher selbst die geschäftliche Verbindung mit dem Unternehmer im Hinblick auf die Schließung des Vertrages angebahnt hat. Das ist der Fall, wenn der Verbraucher zur Anbahnung des konkreten Verbrauchergeschäfts auf eigenen Antrieb aktiv geworden ist.
Ob die Anbahnung vom Verbraucher selbst ausgeht oder er sich dafür einer anderen Person bedient, ist nicht entscheidend.
Redaktionelle Leitsätze
- De Monte, Janine
- ZIIR 2023, 77
- Rücktritt
- Anbahnung
- inverses Verbrauchergeschäft
- Medienrecht
- OGH, 27.05.2022, 10 Ob 7/22k, Jeep Wrangler
- Informationspflicht
- § 3 Abs 3 KSchG
- Haustürgeschäft
- § 3 Abs 1 KSchG
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