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Zeitschrift für Informationsrecht
OGH: Rufschädigung in einer Gemeinderatsdebatte als hoheitliches Handeln
- Originalsprache: Deutsch
- ZIIR Band 8
- Judikatur, 1647 Wörter
- Seiten 459-461
- https://doi.org/10.33196/ziir202004045901
20,00 €
inkl MwStEine Tätigkeit im Sinne des § 1 AHG liegt dann vor, wenn das faktische Handeln im Dienste der Erreichung der eigentlichen hoheitlichen Zielsetzung steht und einen hinreichend engen inneren und äußeren Zusammenhang mit hoheitlichen Aufgaben aufweist.
Eine kreditschädigende Äußerung (hier: Querulant), die ein Mitglied des Gemeinderats in der Debatte zur Erlassung einer Gemeindeverordnung im Rahmen seiner Argumentation tätigt, steht in einem engen inneren und äußeren Zusammenhang mit einer hoheitlichen Tätigkeit.
Eine auf § 1330 Abs 2 ABGB gestützte Widerrufsklage unmittelbar gegen das Gemeinderatsmitglied scheitert an der Unzulässigkeit des Rechtswegs gegen ein Organ nach § 9 Abs 5 AHG.
Redaktionelle Leitsätze
- Thiele, Clemens
- § 43 ABGB
- ZIIR 2020, 459
- Beleidigung
- § 1330 ABGB
- Aussage, kreditschädigende
- Gemeinderatssitzung
- § 9 Abs 5 AHG
- Rechtswegunzulässigkeit
- Debatte, öffentliche
- Amtshaftung
- OGH, 25.05.2020, 1 Ob 70/20f, Querulant im Gemeinderat
- Medienrecht
- Querulant
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