OGH: Schiedsklausel in ehemaliger Stiftungszusatzurkunde

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
ZFS Band 17
Judikatur, 2195 Wörter
Seiten 94-97
https://doi.org/10.33196/zfs202103009401

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Auch die Stiftungserklärung fällt unter den Begriff der Statuten iSd § 581 Abs 2 ZPO. Eine Schiedsklausel kann sowohl in der Stiftungsurkunde als auch in der Zusatzurkunde enthalten sein.

Bestimmungen in Satzungen – und damit auch darin enthaltene Schiedsklauseln – sind nicht nach § 914 ABGB, sondern wie generelle Normen nach den §§ 6 und 7 ABGB objektiv auszulegen. Zudem verschließt eine gerichtlich genehmigte Abänderung der Stiftungszusatzurkunde den Rückgriff auf einen aus einer älteren Fassung abzuleitenden Willen des Stifters.

Eine in ein Vertragsverhältnis eingebaute Schiedsklausel ist als Nebenabrede zu beurteilen, die das rechtliche Schicksal des Hauptvertrags teilt und ihre Daseinsberechtigung verliert, wenn die Parteien den Hauptvertrag einverständlich außer Kraft setzen.

Mit der rechtskräftigen Änderung der Stiftungszusatzurkunde tritt die frühere Stiftungszusatzurkunde außer Kraft.

Nebenabrede
Schiedsklausel
OGH, 14.04.2021, 18 OCg 1/21b
Hauptvertrag
Stiftungszusatzurkunde
§ 7 ABGB
Schiedsgericht
Stiftungen
§ 914 ABGB
§ 33 PSG
ZFS 2021, 94
§ 10 PSG
Privatstiftung
§ 6 ABGB
Änderung
Aufhebung Schiedsspruch
§ 538 ZPO
Stiftungsurkunde
§ 577 ZPO
§ 578 ZPO
Auslegung
§ 579 ZPO
Statuten