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Zeitschrift für Stiftungswesen

Heft 4, Dezember 2022, Band 18

OGH: Schlüssige Übertragung von vertraglichen Ansprüchen bei Liegenschaftskauf – auch bei Widmung an Privatstiftungen?

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Ob ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, stellt nur dann eine erhebliche Rechtsfrage dar, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (RS0042936). Das gilt auch für eine ergänzende Vertragsauslegung.

Enthält der Liegenschaftskaufvertrag nicht nur die Bestimmung, dass das Kaufobjekt auf den Käufer mit sämtlichen Rechten und Vorteilen übergeht, mit denen es der Verkäufer besessen hat oder zu besitzen berechtigt war, sondern auch einen allgemeinen Gewährleistungsausschluss, so nimmt die Rechtsprechung im Regelfall eine ergänzende Vertragsauslegung dahingehend an, dass dem Käufer auch alle bei Vertragsabschluss unbekannten Gewährleistungs- und Schadenersatzforderungen des Verkäufers aus einem Werkvertrag mit einem Dritten, die aus einer Beeinträchtigung der Liegenschaft resultieren, abgetreten werden.

Nach der Rechtsprechung erstreckt sich selbst ein umfassender Gewährleistungsverzicht nicht auf die Haftung für – ausdrücklich oder schlüssig – vom Verkäufer zugesagte Eigenschaften des Kaufgegenstands.

  • unentgeltliche Übertragung
  • ergänzende Vertragsauslegung
  • § 915 ABGB
  • Stiftungen
  • OGH, 31.08.2022, 9 Ob 47/22k
  • Liegenschaftsübertragung
  • ZFS 2022, 107
  • Stiftung
  • Gewährleistungsverzicht
  • Beeinträchtigung der Liegenschaft
  • Haftung
  • zugesagte Eigenschaften
  • § 922 ABGB

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