OGH: Versagung des Bereicherungsanspruchs gegenüber der Privatstiftung

§ 17 Abs 5 PSG ist analog auf jene Fälle anzuwenden, in denen die Privatstiftung nicht mit einem Vorstandsmitglied persönlich, sondern mit einer Gesellschaft, bei der ein Vorstandsmitglied einziger Gesellschafter und Geschäftsführer ist, Rechtsgeschäfte abschließt. Darüber hinaus ist der Anwendungsbereich des § 17 Abs 5 PSG ausdehnend auf all jene Fälle anzuwenden, in denen der Geschäftsabschluss zumindest wirtschaftlich einem solchen mit dem Mitglied des Stiftungsvorstands gleichkommt. Maßgeblicher Anknüpfungspunkt ist dabei die Frage, ob im Einzelfall eine Interessenkollision zu befürchten ist.

Wird die Genehmigung durch das Firmenbuchgericht nach § 17 Abs 5 PSG versagt, muss ein bereits vollzogenes Geschäft soweit möglich ex tunc rückabgewickelt werden. Das trotz eines bestehenden Schwebezustands bereits Geleistete kann aber erst dann zurückverlangt werden, wenn der Grund, die Leistung zu behalten, durch Versagung der Genehmigung weggefallen ist. Davor steht der Anspruchsdurchsetzung durch die Privatstiftung ein rechtliches Hindernis entgegen, sodass die Verjährungsfrist mangels objektiver Möglichkeit der Geltendmachung des Rechts nicht zu laufen beginnen konnte

Normzweck des § 17 Abs 5 PSG ist es, die Gefahr der Schmälerung des Stiftungsvermögens durch kollusiv handelnde Vorstandsmitglieder zu verhindern. Nur die Verweigerung eines Bereicherungsanspruchs des zu Unrecht Vergütungen beziehenden Vorstands vermag es sicherzustellen, dass die vom Gesetz zwingend angeordnete Einbeziehung des Gerichts auch tatsächlich Beachtung findet. Die Zuerkennung eines auf angemessene Entlohnung gerichteten Bereicherungsanspruchs bei fehlender Genehmigung nach § 17 Abs 5 PSG erscheint dementgegen nicht sachgerecht.

• Oberndorfer, Klaus
• Mayr, Alexander