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OGH: Vorausvereinbarungen auf dem Prüfstand – Nachkontrolle einer Vereinbarung über die (Errungenschafts-)Ehewohnung
eJournal-Artikel
- Sprache:
- Deutsch
- Jahrgang:
- JEVBand 19
- Inhalt:
- Judikatur
- Umfang:
- 6423 Wörter, Seiten 136-146
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Nach Ansicht des Obersten Gerichthofes ist die Auferlegung einer (errungenschaftsfremden) Ausgleichszahlung unter den Voraussetzungen des § 97 Abs 2 EheG möglich, wenn die Ehewohnung ganz oder Teilweise eine eheliche Errungenschaft darstellt.
Zudem konkretisiert der erste Senat den Beurteilungsmaßstab der unbilligen und unzumutbaren Benachteiligung und legt das Institut der richterlichen Nachkontrolle in einfach nachvollziehbarer Weise dar.
- Schüssling, Martin
- Errungenschaftsehewohnung
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- Korrekturbefugnis
- unbillige Unzumutbarkeit
- unbillige Benachteiligung
- OGH, 24.10.2024, 1 Ob 95/24p, ECLI:AT:OGH0002:2024:0010OB00095.24P.1024.000
- LG Salzburg, 09.04.2024, GZ 21 R 81/23t-60
- JEV 2025, 136
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