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Zeitschrift für Informationsrecht
OGH: Werknutzungsrecht vs Werknutzungsbewilligung / Quellcode als Geschäftsgeheimnis
- Originalsprache: Deutsch
- ZIIR Band 9
- Judikatur, 3790 Wörter
- Seiten 234-240
- https://doi.org/10.33196/ziir202102023401
20,00 €
inkl MwStEin Werknutzungsrecht kann auch schlüssig eingeräumt werden.
Die Befugnisse des Werknutzungsberechtigten aus einem solchen Werknutzungsvertrag reichen im Zweifel nicht weiter, als es für den praktischen Zweck der beabsichtigten Werknutzung erforderlich ist.
Werden sämtliche Verwertungsrechte übertragen, spricht dies für ein Werknutzungsrecht.
Die Möglichkeit eines Übergangs aller Rechte an der Software einschließlich der Herausgabe des Quellcodes erfordert ein unbeschränktes Werknutzungsrecht und nicht bloß eine Werknutzungsbewilligung. Die Einräumung eines Vorkaufsrechts an einer Software macht bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise nur dann Sinn, wenn damit die exklusive Werknutzungsberechtigung erlangt werden kann.
Der Quellcode eines Computerprogramms kann grundsätzlich ein Geschäftsgeheimnis iSd § 26b Abs 1 UWG sein.
Nach § 26c Abs 2 Z 2 UWG ist die Offenlegung eines Geschäftsgeheimnisses rechtswidrig, wenn sie gegen eine Vertraulichkeitsvereinbarung oder eine vertragliche oder sonstige Verpflichtung, das Geschäftsgeheimnis nicht offenzulegen oder nur beschränkt zu nutzen, verstößt.
Amtliche Leitsätze
- Bruckmüller, Georg
- OGH, 10.12.2020, 4 Ob 182/20y, Ärztesoftware
- § 24 UrhG
- Werknutzungsrecht
- Unternehmenskauf
- § 26a UWG
- ZIIR 2021, 234
- Quellcode
- § 40b UrhG
- § 26b UWG
- Software-Kaufvertrag
- Computerprogramm
- Werknutzungsbewilligung
- Medienrecht
- Geschäftsgeheimnis
- § 26c Abs 2 Z 2 UWG
- § 26f UWG
- Due Diligence
- Art 2 Z 1 der Richtlinie EU 2016/943
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