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Zeitschrift für Informationsrecht
Heft 3, September 2016, Band 2016
OGH: Zum Mitverschulden des Bankkunden bei einer Phishing-Attacke
- Originalsprache: Deutsch
- ZIIR Band 2016
- Judikatur, 6111 Wörter
- Seiten 317-325
- https://doi.org/10.33196/ziir201603031701
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inkl MwStDie RL 2007/64/EG (Zahlungsdienste-RL) sieht in Art 30 Abs 2 vor, dass die Mitgliedstaaten vorschreiben können, dass Kleinstunternehmen genauso behandelt werden, wie Verbraucher. Der österreichische Gesetzgeber hat von dieser Möglichkeit aber keinen Gebrauch gemacht, sodass Vertragsklauseln in Rahmenverträgen, die zum Nachteil eines (Kleinst-)Unternehmens von § 44 Abs 2 und 3 ZaDiG abweichen, wirksam und auch nicht gröblich benachteiligend iSd § 879 Abs 3 ABGB sind.
Es stellt jedenfalls ein Verschulden des Bankkunden dar, wenn er der im Design seines Zahlungsdiensteanbieters gestalteten Aufforderung zur Eingabe aller ihm per Post übermittelten iTANs unmittelbar Folge leistet.
Für die Frage der Verbrauchereigenschaft des Zahlungsdienstnutzers kommt es auf den Zeitpunkt des Abschlusses des Rahmenvertrags an.
Die Abbedingung der Haftungshöchstgrenze von Euro 150 für bloß leicht fahrlässige Sorgfaltsverstöße des Kunden in § 44 Abs 2 ZaDiG ist gegenüber Kleinstunternehmern zulässig.
Ein auf § 44 Abs 1 ZaDiG infolge einer nicht autorisierten kontobezogenen Zahlung gestützter Anspruch ist auf einen Geldbetrag iSd § 3 Z 14 ZaDiG gerichtet. Die Aufrechnung mit einer – ebenfalls auf einen Geldbetrag iSd § 3 Z 14 ZaDiG gerichteten – Schadenersatzforderung nach § 44 Abs 2 ZaDiG scheitert somit nicht am Erfordernis der Gleichartigkeit. Denn die Gleichartigkeit der aufzurechnenden Forderungen ist ausschließlich nach dem Gegenstand der Ansprüche, nicht aber nach ihren Rechtsgründen zu beurteilen.
Redaktionelle Leitsätze
- Thiele, Clemens
- Sorgfaltspflichten
- Kunden-AGB
- Haftungshöchstgrenze, zulässige
- § 44 Abs 2 ZaDiG
- Fahrlässigkeit, leichte
- § 1304 ABGB
- Art 30 Abs 2 RL 2007/64/EG (Zahlungsdienste-RL)
- § 44 Abs 3 ZaDiG
- OGH, 15.03.2016, 10 Ob 102/15w, Zivile Haftung bei Phishing-Attacke
- Zahlungsvorgang, nicht autorisierter
- Berichtigungsanspruch
- § 26 Abs 6 ZaDiG
- Mitverschulden
- § 36 Abs 1 ZaDiG
- Medienrecht
- Verbraucher, Kleinstunternehmer
- iTAN Übermittlung
- Phishing-Attacke
- ZIIR 2016, 317
- Zahlungsdienstehaftung
- § 879 Abs 3 ABGB
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