Was ist neu im Verlag Österreich?
Erfahren Sie es zuerst!
Zeitschrift für Informationsrecht
OGH: Zur Bewertung datenschutzrechtlicher Streitigkeiten
- Originalsprache: Deutsch
- ZIIR Band 9
- Judikatur, 2094 Wörter
- Seiten 212-215
- https://doi.org/10.33196/ziir202102021201
20,00 €
inkl MwStStützt der Kläger sein Begehren auf eine Verletzung seines Grundrechts auf Datenschutz nach § 1 DSG, ist der Streitgegenstand nicht vermögensrechtlicher Natur und der geltend gemachte Anspruch auf Beseitigung vielmehr ein höchstpersönlicher.
Die Bewertung des Entscheidungsgegenstandes durch die zweite Instanz für die Revisionszulässigkeit hat in datenschutzrechtlichen Streitigkeiten daher zu unterbleiben, weil es um höchstpersönliche Ansprüche geht.
Ein verstärkter Senat nach § 8 Abs 1 OGHG hat ua zu entscheiden, wenn eine zu lösende Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung in der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs nicht einheitlich beantwortet worden ist. Rein „technische“ Bewertungsfragen, die letztlich (nur) für die Zulässigkeit der Revision von Belang sind, zählen jedenfalls nicht dazu.
Redaktionelle Leitsätze
- Thiele, Clemens
- § 50
- Stromanbieter
- Netzbetreiber
- ZIIR 2021, 212
- § 22 Abs 2 Z 1 ElWOG
- Art 78 DSGVO
- Bewertungsausspruch in Datenschutzsachen
- verstärkter Senat, keiner
- Beseitigungsanspruch, datenschutzrechtlicher
- Art 77 DSGVO
- Rechtswegzulässigkeit
- Smart Metering
- § 1 DSG
- Schadenersatz
- Zuständigkeit, zivilgerichtliche
- Medienrecht
- Stromzähler, intelligenter
- § 29 Abs 2 DSG
- OGH, 10.08.2020, 6 Ob 134/20d, Intelligenter Stromzähler II
- § 12 Abs 4 E-ControlG
- § 79 DSGVO
Weitere Artikel aus diesem Heft
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €
20,00 €