OGH: Zur Frage nach dem „Schutzbereich“ der DSGVO
eJournal-Artikel
- Sprache:
- Deutsch
- Jahrgang:
- ZIIRBand 10
- Inhalt:
- Judikatur
- Umfang:
- 2896 Wörter, Seiten 80-85
20,00 €
inkl MwSt
Sofortiger PDF-Download
Hängt die Entscheidung von der Lösung einer Frage des Unionsrechts ab, so ist die Anrufung des Obersten Gerichtshofs zur Nachprüfung dessen Anwendung auf der Grundlage der Rsp des EuGH nur zulässig, wenn der zweiten Instanz bei Lösung dieser Frage eine gravierende Fehlbeurteilung unterlief.
Die DSGVO und das DSG dienen dem Schutz personenbezogener Daten und nicht (wie im gegenständlichen Fall) der Erhaltung der Nutzungsmöglichkeit einer Softwarelizenz.
Amtliche Leitsätze
- Bruckmüller, Georg
- ZIIR 2022, 80
- OGH, 20.10.2021, 6 Ob 132/21m, Klientendaten
- § 48 DSG
- § 6 DSG
- Medienrecht
- DSGVO
- Schutzbereich
- Art 82 DSGVO
- Geschäftsgeheimnis
- DSG
- Schutzzweck
- § 48 Abs 3 Z 3 DSG
- § 29 DSG
- § 54 Abs 2 DSG
