Verlag Österreich

Zeitschrift für Vergaberecht

Heft 2, April 2014, Band 2014

Madl, Raimund

OGH: Zur Marktabgrenzung im Zusammenhang mit Bieterabsprachen bei Ausschreibungen

eJournal-Artikel
  • Originalsprache: Deutsch
  • RPABand 2014
  • Judikatur, 6473 Wörter
  • Seiten 62-71

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Der sachlich relevante Markt umfasst alle Waren und Dienstleistungen, die von den Verbrauchern nach ihren Eigenschaften, Preisen und ihrem Verwendungszweck als austauschbar (substituierbar) erachtet werden. Für die Marktabgrenzung im Zusammenhang mit Bieterabsprachen bei Ausschreibungen gilt im Grundsatz nichts anderes: Relevante Wettbewerbsbeziehungen bestehen jedenfalls zwischen all jenen Unternehmen, die – aus Sicht des Ausschreibenden – den gleichen Leistungskatalog oder die gleiche Produktpalette anbieten. Für die Feststellung der relevanten Wettbewerbsverhältnisse ist im Bereich der Auftragsleistungen aber nicht mehr die Substituierbarkeit einzelner Güter, sondern vielmehr die Austauschbarkeit der Anbieter von entscheidender Bedeutung.

Die durch die Leistungsbeschreibung in der Ausschreibung definierte Individualität der Leistung führt daher nicht automatisch dazu, dass mit jeder einzelnen Ausschreibung ein eigener sachlich relevanter Markt nur derjenigen gebildet wird, die auch tatsächlich an der Ausschreibung teilnehmen. In den relevanten Markt sind vielmehr alle Anbieter mit vergleichbarem Know-how einzubeziehen, die aufgrund ihrer Angebotsumstellungsflexibilität in der Lage wären, den ausgeschriebenen Auftrag auszuführen. Ob sie sich am Ausschreibungsverfahren beteiligen oder nicht, ist demgegenüber unerheblich.

Aus dem bloßen Umstand, dass letztlich keine weiteren Bieter Angebote legten, kann jedenfalls nicht abgeleitet werden, dass der Wettbewerb von vornherein bereits aus rechtlichen oder faktischen Gründen ausgeschlossen war, weil dies aus Sicht der tatsächlichen Bieter nichts an der Ungewissheit darüber ändert, wer letztendlich Angebote abgeben wird. Der Verhaltensspielraum bei der Angebotsabgabe ist keineswegs nur durch die Mitbieter beschränkt, sondern durch alle Unternehmen, die sich in sachlicher und räumlicher Hinsicht als aktuelle Konkurrenten darstellen.

  • Madl, Raimund
  • Marktabgrenzung bei Ausschreibungen
  • RPA 2014, 62
  • Bieterabsprachen
  • OGH als KOG, 02.12.2013, 16 Ok 6/12, „Rahmenvertrag für Gas-, Wasser- und Heizungsinstallationsarbeiten in den von Wiener Wohnen verwalteten Wohnhäusern“
  • Arbeitsgemeinschaft als
  • § 1 KartG
  • § 2 Abs 2 Z 1 KartG
  • Vergaberecht
  • kartellrechtliche Zulässigkeit der Bildung einer
  • Art 101 AEUV
  • Art 1 EG
  • Arbeitsgemeinschaft
  • Bagatellkartell

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