Ordentlicher Rechtsweg für Herausgabeanspruch gegen Datenschutzbehörde unzulässig
- Sprache:
- Deutsch
- Jahrgang:
- JBLBand 146
- Inhalt:
- Rechtsprechung
- Umfang:
- 1889 Wörter, Seiten 466-468
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Richtet der Kläger seinen Herausgabeanspruch gegen die nach Art 51 DSGVO national eingerichtete, hoheitlich agierende Aufsichtsbehörde, so ist die Rechtsprechung, wonach für Ansprüche, die auf die DSGVO gestützt werden, die Doppelgleisigkeit der Rechtsschutzmöglichkeiten, also sowohl verwaltungsbehördlicher als auch gerichtlicher Rechtsschutz, gilt, nicht einschlägig.
Hinsichtlich einer Klage, mit der Rechtsschutz in Zusammenhang mit Handlungen oder Unterlassungen der Datenschutzbehörde begehrt wird, der nach den einschlägigen Bestimmungen des DSG (wie auch den Art 77 bis 79 DSGVO) dem BVwG überantwortet ist, ist der ordentliche Rechtswegs unzulässig.
- Art 12 DSGVO
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- Allgemeines Privatrecht
- § 27 DSG
- OGH, 17.01.2024, 6 Ob 143/23g
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- § 1 JN
- Art 15 DSGVO
- JBL 2024, 466
- Art 51 DSGVO
- § 18 DSG
- LG Innsbruck, 21.03.2023, 20 Cg 48/22f
- OLG Innsbruck, 22.06.2023, 2 R 64/23p
- Arbeitsrecht
