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Ordnungsstrafe wegen beleidigender Schreibweise iSv § 34 AVG Ordnungsstrafe wegen beleidigender Schreibweise iSv § 34 AVG Ordnungsstrafe wegen beleidigender Schreibweise iSv § 34 AVG

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 1, Februar 2019, Band 6

Ordnungsstrafe wegen beleidigender Schreibweise iSv § 34 AVG

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Die vom Einschreiter in seiner Eingabe verwendeten Formulierungen („Machenschaft der Behörde“, „als eine willkürliche“, „frei erfundener Sachverhaltsdarstellungen“, „auffallende strafrechtlich relevant erscheinende Handlung“) werden den Anforderungen an eine sachliche Kritik keinesfalls gerecht. Sie sind als Beleidigung iSd § 34 Abs 3 AVG zu qualifizieren, da sie die belangte Behörde bzw deren zuständige Organwalter eines unehrenhaften und in der Folge sogar strafrechtlich relevanten Verhaltens zeihen.

  • § 34 Abs 3 AVG
  • VwG Wien, 21.08.2018, VGW-211/026/5296/2018/VOR
  • ZVG-Slg 2019/1
  • § 34 Abs 2 AVG
  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • § 54 Abs 1 VwGVG
  • § 17 VwGVG

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