Ordnungsstrafverfahren – Rechtsmittelerklärung

Journal für Strafrecht

Heft 6, November 2020, Band 7

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JSTBand 7
Inhalt:: Judikatur
Umfang:: 224 Wörter, Seiten 503-503
DOI:: https://doi.org/10.33196/jst202006050301

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Die bestimmte und eindeutige Erklärung des Strafgefangenen, keine Beschwerde zu erheben, hat mit Einlangen die ihrem Sinngehalt entsprechende prozessuale Rechtswirksamkeit erlangt. Alle vorangegangen und nachfolgenden und gegenteiligen Erklärungen des Strafgefangenen oder seines Vertreters vermögen an dieser Rechtswirksamkeit nichts zu ändern.
- Strafrecht- und Strafprozessrecht
- JST-Slg 2020/74
- § 107 StVG
- LGSt Wien, 14.07.2020, 190 Bl 58/20i

Die bestimmte und eindeutige Erklärung des Strafgefangenen, keine Beschwerde zu erheben, hat mit Einlangen die ihrem Sinngehalt entsprechende prozessuale Rechtswirksamkeit erlangt. Alle vorangegangen und nachfolgenden und gegenteiligen Erklärungen des Strafgefangenen oder seines Vertreters vermögen an dieser Rechtswirksamkeit nichts zu ändern.

Strafrecht- und Strafprozessrecht
JST-Slg 2020/74
§ 107 StVG
LGSt Wien, 14.07.2020, 190 Bl 58/20i

Ordnungsstrafverfahren – Rechtsmittelerklärung

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