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Ordnungsstrafverfahren – Rechtsmittelerklärung Ordnungsstrafverfahren – Rechtsmittelerklärung Ordnungsstrafverfahren – Rechtsmittelerklärung
Journal für Strafrecht
Heft 6, November 2020, Band 7

Ordnungsstrafverfahren – Rechtsmittelerklärung

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Die bestimmte und eindeutige Erklärung des Strafgefangenen, keine Beschwerde zu erheben, hat mit Einlangen die ihrem Sinngehalt entsprechende prozessuale Rechtswirksamkeit erlangt. Alle vorangegangen und nachfolgenden und gegenteiligen Erklärungen des Strafgefangenen oder seines Vertreters vermögen an dieser Rechtswirksamkeit nichts zu ändern.

  • Strafrecht- und Strafprozessrecht
  • JST-Slg 2020/74
  • § 107 StVG
  • LGSt Wien, 14.07.2020, 190 Bl 58/20i

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