Ordnungsstrafverfahren – Strafzumessung

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
JSTBand 9
Judikatur, 525 Wörter
Seiten 388 -388
https://doi.org/10.33196/jst202204038801

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Bei einer nach § 108 Abs 1 StVG erfolgten Abmahnung handelt es sich nicht um eine Ordnungsstrafe nach § 109 StVG, sondern lediglich um ein Verhalten des Strafvollzugsbediensteten nach § 120 Abs 1 StVG, das keinem Vollzug zugänglich ist. Daher können Abmahnungen bei der Strafzumessung nicht als erschwerend gewertet werden.

Zufolge des Verweises in § 19 Abs 2 VStG auf die §§ 32 bis 35 des Strafgesetzbuches können die bereits gegen eine Person ergangenen (nicht getilgten) Ordnungsstrafen als erschwerend herangezogen werden, auch wenn diese in einem früheren Haftblock verhängt wurden. Dem StVG ist nämlich nicht zu entnehmen, dass nur im selben Haftblock ergangene Ordnungsstrafen als aggravierend gewertet werden dürfen.