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Organisatorische Beschränkungen

Juristische Blätter

Heft 3, März 2025, Band 147

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: JBLBand 147
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 1390 Wörter, Seiten 201-202
DOI:: https://doi.org/10.33196/jbl202503020101

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Organisatorische Beschränkungen gemäß § 13 Abs 2 AVG müssen im Internet hinreichend publik gemacht werden. Sie dürfen sich demnach nicht ausschließlich an einer Stelle befinden, an der ein durchschnittlich sorgfältiger Adressat solcher Beschränkungen nach den Umständen nicht mit ihnen rechnen muss.
- VwGH, 11.12.2024, Ra 2023/05/0208
- JBL 2025, 201
- § 13 AVG
- Öffentliches Recht
- Straf- und Strafprozessrecht
- Europa- und Völkerrecht
- Allgemeines Privatrecht
- Zivilverfahrensrecht
- Arbeitsrecht

Organisatorische Beschränkungen gemäß § 13 Abs 2 AVG müssen im Internet hinreichend publik gemacht werden. Sie dürfen sich demnach nicht ausschließlich an einer Stelle befinden, an der ein durchschnittlich sorgfältiger Adressat solcher Beschränkungen nach den Umständen nicht mit ihnen rechnen muss.

VwGH, 11.12.2024, Ra 2023/05/0208
JBL 2025, 201
§ 13 AVG
Öffentliches Recht
Straf- und Strafprozessrecht
Europa- und Völkerrecht
Allgemeines Privatrecht
Zivilverfahrensrecht
Arbeitsrecht

Organisatorische Beschränkungen

Der VfGH und die Verwaltungsgerichte erster Instanz

Die finale Fassung der EU-Lieferkettenrichtlinie (CS3D)

Benjamin Davy †

Gleichbehandlung von Miet- und Pachtverhältnissen hinsichtlich der Rückforderung von Fixkostenzuschüssen nicht verfassungswidrig

Keine Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche gegen Baum an der Grenze

Erlöschen einer Wegeservitut nur bei völliger Zwecklosigkeit

Quota-litis-Verbot bei Erfolgshonorarvereinbarung mit abgabenrechtlich beratendem Unternehmensberater

Steuerberaterhaftung: keine Zurechnung vorsätzlichen Handelns von Organen zu ihrer juristischen Person im Rahmen des Mitverschuldenseinwands, wenn fahrlässig handelnden Steuerberater Prüfpflichten treffen

Kein Ausschluss der Haftung nach PHG durch arzneimittelrechtliche Zulassung

Beginn der Verjährungsfrist von Bereicherungsansprüchen, die aus zu viel bezahlten Zinszahlungen im Falle von endfälligen Krediten mit variablem Zinssatz resultieren

Rechtsweg für Herausgabeklage gegen Erwerber eines behördlich abgenommenen Hundes zulässig

Voraussetzungen der Strafverschärfung wegen Rückfalls und der Konfiskation

Hasspostings und Gewaltaufrufe: aktive Prüfpflicht für Medieninhaber bei erhöhter Gefahr für Persönlichkeitsrechte

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Schlüsselwörter Schlüsselwörter

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