Paradigmenwechsel und schwankender Untergrund: Die europarechtliche Einhegung der Staatsangehörigkeit und ihre Einwirkungen auf das österreichische StaatsbürgerschaftsrechtParadigm Shift and Shaky Grounds: The Framing of Nation...

Der vorliegende Beitrag setzt sich mit der Entwicklung der europäischen Judikatur im Bereich des Staatsangehörigkeitsrechts auseinander und legt dar, dass sowohl der EGMR wie auch der EuGH der vermeintlich ungemessenen Souveränität der Staaten, zu bestimmen, wer ihre Staatsangehörigen sind, zusehends menschen- bzw grundrechtliche Schranken auferlegen. Vor dem Hintergrund der jeweiligen Rsp werden die inhaltlichen Vorgaben sowie auch die unterschiedlichen Zugänge des EGMR und des EuGH analysiert. Die Analyse arbeitet dabei nicht nur den für die jeweiligen Zugänge maßgeblichen konzeptionellen Unterschied zwischen Staatsbürgerschaft und Staatsangehörigkeit heraus, sondern wendet sich in einem Exkurs auch der Frage einer möglichen Rechtskraftdurchbrechung unionsrechtswidriger Staatsangehörigkeitsentscheidungen zu. Der abschließende Teil des Beitrags setzt sich schließlich mit der österreichischen Rezeption dieser europarechtlichen Schranken auseinander. Dabei zeigt sich, dass VfGH und VwGH gerade im Kontext des Ex-lege-Verlusts der österreichischen Staatsbürgerschaft wegen der Annahme einer anderen Staatsangehörigkeit mit den unionsrechtlichen Vorgaben kämpfen. Die formalistische Übersetzung der unionsrechtlich geforderten Verhältnismäßigkeitsprüfung wirft insoweit nicht nur Zweifel an der Unionsrechtskonformität der österreichischen Praxis auf, sondern gibt insgesamt Anlass, tradierte Gewissheiten des österreichischen Staatsbürgerschaftsrechts zu hinterfragen.

• Wagner , Lorin-Johannes