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Parallel geführte strafrechtliche Ermittlungsverfahren und parlamentarische Untersuchungsausschüsse Parallel geführte strafrechtliche Ermittlungsverfahren und parlamentarische Untersuchungsausschüsse Parallel geführte strafrechtliche Ermittlungsverfahren und parlamentarische Untersuchungsausschüsse

Journal für Strafrecht

Heft 5, Oktober 2021, Band 8

Schiesbühl, Julia

Parallel geführte strafrechtliche Ermittlungsverfahren und parlamentarische Untersuchungsausschüsse

eJournal-Artikel

20,00 €

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Während das Strafverfahren die strafrechtliche Verantwortlichkeit klären soll, dient der parlamentarische Untersuchungsausschuss der Feststellung der politischen Verantwortlichkeit. Mit diesem Beitrag sollen die Grundlagen und Besonderheiten der beiden Verfahrensarten aufgezeigt werden sowie ihr gegenseitiger Einfluss und wechselseitiges Zusammenspiel. Es wird außerdem ein kurzer Exkurs zu aktuellen Diskussionen rund um die Verfahren vorgenommen.

  • Schiesbühl, Julia
  • § 91 StPO
  • Beweismittel
  • § 157 StPO
  • strafrechtliches Ermittlungsverfahren
  • Strafrecht- und Strafprozessrecht
  • JST 2021, 487
  • § 155 StPO
  • Parlamentarischer Untersuchungsausschuss
  • Konsultationsverfahren
  • Konsultationsvereinbarung
  • VO-UA (1. Anhang zu GOG-NR)
  • Vorlagepflicht
  • § 33 GOG-NR
  • Art 53 B-VG
  • § 156 StPO
  • § 164 StPO

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