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Parteistellung und Beschwerdelegitimation im behördlichen Mehrparteienverfahren Parteistellung und Beschwerdelegitimation im behördlichen Mehrparteienverfahren Parteistellung und Beschwerdelegitimation im behördlichen Mehrparteienverfahren

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 3, Mai 2016, Band 3

Parteistellung und Beschwerdelegitimation im behördlichen Mehrparteienverfahren

eJournal-Artikel

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Da die von den VwG hinsichtlich der Möglichkeit der Beschwerdeerhebung vor Bescheidzustellung anzuwendende Norm, nämlich § 7 Abs 3 VwGVG, eine Nachbildung des § 26 Abs 2 VwGG (alte Fassung) ist und durch beide Normen dieselbe Aufgabe, nämlich die Entscheidung über Beschwerden gegen nicht zugestellte, letztinstanzliche Bescheide der Verwaltungsbehörden, geregelt wird, ist die bisher zu § 26 Abs 2 VwGG ergangene Judikatur auch auf § 7 Abs 3 VwGVG anzuwenden. Ist die Parteistellung des Beschwerdeführers in einem Mehrparteienverfahren strittig, kann dieser vor Bescheidzustellung keine Beschwerde erheben. Zunächst ist die Frage seines Mitspracherechts durch die Baubehörde zu klären.

  • § 7 Abs 3 VwGVG
  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • § 26 Abs 2 VwGG
  • VGW, 15.02.2016, VGW-111/084/14275/2015-1
  • ZVG-Slg 2016/51

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