Partielle Kommunalsteuerbefreiung von Körperschaften, soweit sie mildtätigen Zwecken und/oder gemeinnützigen Zwecken dienen, besteht unabhängig vom Ausmaß der nicht gemeinnützigen Tätigkeiten
eJournal-Artikel
- Originalsprache: Deutsch
- ZVGBand 3
- Judikatur - Materienrecht, 3020 Wörter
- Seiten 359 -363
- https://doi.org/10.33196/zvg201604035901
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Der Wortlaut des § 8 Z 2 KommStG beschränkt nicht das Ausmaß der nicht gemeinnützigen Tätigkeit, die neben einer gemeinnützigen Tätigkeit ausgeübt wird. Aus dem Wortlaut des § 8 Z 2 KommStG ergibt sich kein Hinweis, dass nicht gemeinnützige Tätigkeiten nur in dem Ausmaß ausgeübt werden dürfen, wie es das Ausschließlichkeitskriterium des § 39 Z 1 BAO erlaubt.
- § 40 Abs 1 BAO
- Art 133 Abs 4 B-VG
- LVwG Vlbg, 09.03.2016, LVwG-455-002/R11-2015
- § 278 Abs 1 BAO
- § 39 Z 1 BAO
- Verwaltungsverfahrensrecht
- § 8 Z 2 KommStG
- ZVG-Slg 2016/89
- § 41 Abs 1 BAO
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