Passivlegitimation bei konfessorischen Klagen

Name: Passivlegitimation bei konfessorischen Klagen
Brand: Verlag Österreich
SKU: 99.105005/bbl201606025103
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baurechtliche blätter

Heft 6, Dezember 2016, Band 19

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: BBLBand 19
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 33 Wörter, Seiten 251-251
DOI:: https://doi.org/10.33196/bbl201606025103

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Die Klage auf Feststellung und Einverleibung einer angeblich bestehenden Servitut kann nur gegen den oder die Eigentümer des dienstbaren Grundstücks, nicht aber gegen andere Dienstbarkeitsberechtigte oder Bauberechtigte gerichtet werden.
- Passivlegitimation bei konfessorischen Klagen
- BBL-Slg 2016/236
- § 14 ZPO
- Baurecht
- OGH, 13.07.2016, 3 Ob 116/16d

Die Klage auf Feststellung und Einverleibung einer angeblich bestehenden Servitut kann nur gegen den oder die Eigentümer des dienstbaren Grundstücks, nicht aber gegen andere Dienstbarkeitsberechtigte oder Bauberechtigte gerichtet werden.

Passivlegitimation bei konfessorischen Klagen
BBL-Slg 2016/236
§ 14 ZPO
Baurecht
OGH, 13.07.2016, 3 Ob 116/16d

Passivlegitimation bei konfessorischen Klagen

Die Zugänglichkeit von ÖNORMEN nach dem neuen Normengesetz 2016

Straßenerhalter; Parteistellung; subjektiv-öffentliche Rechte

Erlöschen der Baubewilligung; Feststellungsbescheid

Verbindlichkeit von „Allgemeinen Bebauungsrichtlinien“

Heranrückende Wohnbebauung; Immissionen; Emissionen; Einwendungen; Bestimmtheit

Flächenwidmung „Gewerbegebiet“; Betriebe für Erholungs- und Freizeitnutzungen; Hotelanlage; „Businesshotel“

(Mindest-)Abstandsflächen; Geländer; untergeordneter Bauteil

Parteistellung; Eigentümer einer Hauptversorgungseinrichtung

Freizeitwohnsitz

„Trockenbaukartell“; Hausdurchsuchung

Feuer in „Bauhütte“; Deckung durch Eigenheimversicherung

Baugebrechen; Bodenfließen; Trittsicherheit; Stiegengeländer; Absturzgefahr

Beiderseitiges Unternehmergeschäft; Verzugszinsenregelung

Haftung Generalunternehmer; Verletzung Arbeitnehmer eines Subunternehmers

Arbeitsunfall; Haftung nach EKHG; Be- und Entladen

Entschädigung für Mehrleistung bei Enteignung

Haftung des Bauherrn für Schäden am Nachbarhaus durch umstürzenden Kran

Vertrauensschaden bei Aufklärungspflichtverletzung des Maklers

Veräußerungs- und Belastungsverbot auf Mindestanteilen; Tod eines Eigentümerpartners

Realteilung von bebauten und unbebauten Flächen bei angemerktem Wohnungseigentum

Verjährung von Werklohnansprüchen

Eignung; Leistungsfähigkeit; KSV-Rating; alternative Nachweise

Grundbücherliche Sicherstellung des Erwerbers nach Bauträgervertragsgesetz erfordert grundbuchsfähige Löschungserklärung des Hypothekargläubigers

Beschränkung des Teilungsanspruchs