Passivlegitimation der Eigentümergemeinschaft für Entschädigungsansprüche nach § 8 Abs 3 MRG
- Originalsprache: Deutsch
- WOBLBand 26
- Rechtsprechung, 751 Wörter
- Seiten 235 -236
- https://doi.org/10.33196/wobl201309023501
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§ 4 Abs 3 WEG erfasst nur solche Ansprüche des Mieters gegen seinen Vermieter, deren Erfüllung eine Verfügungsberechtigung im weiteren Sinn über die gesamte Liegenschaft voraussetzt, weswegen sie dem Wohnungseigentümer und Vermieter mangels eigenen Verfügungsrechts nicht oder nicht unmittelbar möglich wäre. Eine Haftung der Eigentümergemeinschaft für mietrechtliche Ansprüche nach § 8 Abs 3 MRG, die sich gar nicht gegen den vermietenden Wohnungseigentümer richten, kommt nach dem Wortlaut des § 4 Abs 3 WEG nicht in Betracht. Das gilt auch bei, wie hier, (zufälliger) Identität von vermietendem und den Dachboden ausbauendem Wohnungseigentümer.
- LGZ Wien, 38 R 195/12a
- § 8 Abs 3 MRG
- Miet- und Wohnrecht
- BG Fünfhaus, 9 Msch 19/11t
- OGH, 16.05.2013, 5 Ob 84/13h, Zurückweisung des außerordentlichen Revisionsrekurses
- WOBL-Slg 2013/86
- § 4 Abs 3 WEG
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