Pathologie von Wertsicherungsabreden im Bestandsrecht –

Rezente Entwicklungen in der Rsp des OGH zur mietrechtlichen Klauselkontrolle in Verbandsverfahren in Verbindung mit der mittlerweile wohl gefestigten Rsp des EuGH zu den Rechtsfolgen der Verwendung von missbräuchlichen Klauseln durch Unternehmer haben in der Rechtswissenschaft und in der Immobilienwirtschaft die Sorge entstehen lassen, dass womöglich hunderttausende Mietverträge schon ab initio keinerlei (wirksame) Wertsicherungsvereinbarung aufweisen; dies va mit den Konsequenzen, dass einerseits die in den letzten Jahren und Jahrzehnten von den Vermietern geltend gemachten Wertsicherungserhöhungen von den Mietern kondiziert werden könnten und andererseits (auch) pro futuro lediglich jener Mietzins vereinnahmt werden darf, der seinerzeit nominell vereinbart wurde. Diese Sorge ist ernst zu nehmen und hätte eigentlich den Gesetzgeber zum Handeln veranlassen sollen. Da eine derartige legistische Intervention allerdings zumindest bislang unterblieben ist, werden im Folgenden, und zwar in Weiterführung und Vertiefung von im Schrifttum insoweit schon vorzufindenden Ansätzen, zusätzliche Argumente aufgezeigt, die zur Begründung dafür ins Treffen geführt werden könnten, dass und warum es schon de lege lata nicht angezeigt erscheint, tatsächlich von der befürchteten (Gesamt-)Nichtigkeit einer großen Anzahl von mietvertraglichen Wertsicherungsvereinbarungen auszugehen.

• Vonkilch, Andreas