Was ist neu im Verlag Österreich?
Erfahren Sie es zuerst!

wohnrechtliche blätter

Heft 11, November 2020, Band 33

Pflegschaftsgerichtliche Genehmigung für Mietvertragsabschluss und vereinbarte Mietzinsminderung

eJournal-Artikel

30,00 €

inkl MwSt
Sofortiger PDF-Download

Bis zur gerichtlichen Genehmigung ist ein genehmigungsbedürftiges Rechtsgeschäft schwebend unwirksam. Vor der Beendigung dieses Schwebezustands sind beide Teile an das Rechtsgeschäft gebunden.

Der gesetzliche Vertreter hat nach Treu und Glauben die Entscheidung über die Genehmigung eines abgeschlossenen Vertrags beim Pflegschaftsgericht herbeizuführen. Der Vertrag verliert erst durch die Versagung der Genehmigung seine Rechtswirksamkeit. Bis dahin kann gegen einen Mieter eine mit der Behauptung der Titellosigkeit gestützte Räumungsklage nicht mit Erfolg erhoben werden.

  • § 1096 ABGB
  • § 258 ABGB
  • Miet- und Wohnrecht
  • WOBL-Slg 2020/125
  • LG Wiener Neustadt, 19 R 63/18b
  • OGH, 29.08.2019, 6 Ob 36/19s, Zurückweisung der außerordentlichen Revision

Weitere Artikel aus diesem Heft

WOBL
IWD – Die WEG-Novelle 2021
Band 33, Ausgabe 11, November 2020
eJournal-Artikel

30,00 €

WOBL
Erhaltungspflicht des Vermieters nach § 3 MRG
Band 33, Ausgabe 11, November 2020
eJournal-Artikel

30,00 €

WOBL
Feststellung des Hauptmietzinses nach § 12a Abs 8 MRG; Parteienstellung
Band 33, Ausgabe 11, November 2020
eJournal-Artikel

30,00 €

WOBL
Kündigung wegen erheblich nachteiligen Gebrauchs: Schabenbefall
Band 33, Ausgabe 11, November 2020
eJournal-Artikel

30,00 €

30,00 €

WOBL
Zeitliche Beschränkung der gerichtlichen Nutzwertfestsetzung verfassungskonform?
Band 33, Ausgabe 11, November 2020
eJournal-Artikel

30,00 €

WOBL
Errichtung eines Wintergartens auf Dachterrasse keine bagatellhafte Änderung
Band 33, Ausgabe 11, November 2020
eJournal-Artikel

30,00 €

30,00 €

WOBL
E-Ladestation als wichtiges Interesse; privilegierte Änderung
Band 33, Ausgabe 11, November 2020
eJournal-Artikel

30,00 €

30,00 €

WOBL
Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch gegenüber einzelnen Wohnungseigentümern
Band 33, Ausgabe 11, November 2020
eJournal-Artikel

30,00 €

30,00 €