Pflicht der Staatsanwaltschaft zur Darstellung der Verdachtslage betreffend einen 5 Mio Euro übersteigenden Schaden

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
JSTBand 2017
Judikatur, 90 Wörter
Seiten 498 -498
https://doi.org/10.33196/jst201705049801

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In einem zwischen der WKStA und einer anderen Staatsanwaltschaft bestehenden Zuständigkeitsstreit ist es grundsätzlich Aufgabe der zunächst örtlich zuständigen und in der Folge die gemäß § 20a Abs 1 Z 1 StPO gegebene Kompetenz der WKStA zur Führung des Ermittlungsverfahrens behauptenden Staatsanwaltschaft, die Gründe dafür unter Bezugnahme auf eine konkrete, einem in § 20a Abs 1 Z 1 StPO angeführten gesetzlichen Tatbestand subsumierbare Verdachtslage („bestimmte Tatsachen“) darzulegen. Der pauschale Verweis auf ein umfangreiches Sachverständigengutachten genügt nicht.

§ 20a Abs 1 Z 1 StPO
JST-Slg 2017/4
Strafrecht- und Strafprozessrecht
Rechtssatz der Generalprokuratur, 02.08.2017, Gw 129/17d
§ 28a StPO

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