Pflicht zur Beachtung des Art 2 Abs 2 und Abs 3 4. ZPEMRK im Verfahren nach § 88 FPG

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 3-4, August 2024, Band 11

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: ZVGBand 11
Inhalt:: Materienrecht
Umfang:: 2003 Wörter, Seiten 360-363
DOI:: https://doi.org/10.33196/zvg202403-4036001

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Der Schutzbereich des Art 2 Abs 2 4. ZPEMRK erstreckt sich auf Konstellationen wie § 88 FPG. Es besteht keine generelle Verpflichtung, Ausländern, die sich in ihrem Hoheitsstaat aufhalten, ein bestimmtes Dokument auszustellen, das ihnen Auslandsreisen ermöglicht.

Die Weigerung, einen Fremdenpass auszustellen, kann aber einen Eingriff in das verfassungsgesetzlich geschützte Recht gemäß Art 2 Abs 2 4. ZPEMRK darstellen und kann auch in Widerspruch zu Art 8 EMRK stehen, wenn die betroffene Person über kein Reisedokument verfügt und nicht in der Lage ist, ein solches zu erhalten.
- § 88 Abs 1 Z 3 FPG
- Art 2 Abs 3 4. ZPEMRK
- Art 2 Abs 2 4. ZPEMRK
- BVwG, 02.01.2024, W191 2280291-1
- Verwaltungsverfahrensrecht
- ZVG-Slg 2024/51

Der Schutzbereich des Art 2 Abs 2 4. ZPEMRK erstreckt sich auf Konstellationen wie § 88 FPG. Es besteht keine generelle Verpflichtung, Ausländern, die sich in ihrem Hoheitsstaat aufhalten, ein bestimmtes Dokument auszustellen, das ihnen Auslandsreisen ermöglicht.

Die Weigerung, einen Fremdenpass auszustellen, kann aber einen Eingriff in das verfassungsgesetzlich geschützte Recht gemäß Art 2 Abs 2 4. ZPEMRK darstellen und kann auch in Widerspruch zu Art 8 EMRK stehen, wenn die betroffene Person über kein Reisedokument verfügt und nicht in der Lage ist, ein solches zu erhalten.

§ 88 Abs 1 Z 3 FPG
Art 2 Abs 3 4. ZPEMRK
Art 2 Abs 2 4. ZPEMRK
BVwG, 02.01.2024, W191 2280291-1
Verwaltungsverfahrensrecht
ZVG-Slg 2024/51

Pflicht zur Beachtung des Art 2 Abs 2 und Abs 3 4. ZPEMRK im Verfahren nach § 88 FPG

Einleitung

Das Kindeswohl im Völker- und Unionsrecht

Das Kindeswohl im Verfassungsrecht des Bundes (und der Länder)

Das Kindeswohl bei der Aufenthaltsbegründung

Das Kindeswohl während des Aufenthalts

Das Kindeswohl bei der Aufenthaltsbeendigung

Das Kindeswohl im Allgemeinen (Migrations-)Verfahrensrecht

Kindeswohlbezüge im besonderen Verfahrensrecht in Asyl- und Migrationsangelegenheiten

Kulturpsychologie: Besonderheiten bei der Einvernahme von Kindern fremder Kulturen und der Beurteilung ihrer Lebenswelten

Art 1 BVG Kinderrechte: Wohl des Kindes als vorrangige Erwägung

Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils

Absolute Wartefrist für Familienzusammenführung bei subsidiär Schutzberechtigten

Behandlung eines Minderjährigen als erwachsenen Schutzsuchenden

Einschränkung der Familienzusammenführung bei subsidiär Schutzberechtigten

Keine Pflicht des persönlichen Erscheinens für die Antragstellung auf Einreise und Aufenthalt bei der zuständigen diplomatischen oder konsularischen Vertretung eines Mitgliedstaates bei übermäßigen Schwierigkeiten

Recht auf Familienzusammenführung eines unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings, der im Laufe des Verfahrens volljährig wird

Keine Verfassungswidrigkeit einer Anordnung einer dreijährigen Wartefrist für den Familiennachzug bei subsidiär Schutzberechtigten

Erteilung eines Aufenthaltstitels bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen nach § 11 Abs 2 Z 1 bis 7 NAG, wenn dies zur Aufrechterhaltung des Privat- und Familienlebens gemäß Art 8 EMRK geboten ist

Würdigung der Beziehung zwischen Elternteil und Kind sowie des Kindeswohls allgemein bei der Interessenabwägung nach Art 8 EMRK im Zuge eines Verfahrens nach § 46 Abs 1 Z 2 NAG

Beachtung falscher Identitätsangaben zur Verhinderung aufenthaltsbeendender Maßnahmen bei der Interessenabwägung nach § 9 BFA-VG 2014

Berücksichtigung der Minderjährigkeit des Antragstellers bei der Beweiswürdigung im Verfahren über den Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs 1 AsylG 2005

Beurteilung einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung iSd Art 133 Abs 4 B-VG anhand des erstatteten Vorbringens

Maßgeblichkeit des Zeitpunkts der Antragstellung bei der Qualifikation von minderjährigen Familienangehörigen gemäß § 35 AsylG 2005

Zur Beachtung der besonderen Vulnerabilität einer Familie mit minderjährigen Kindern bei Interessensabwägungen nach Art 2 und 3 EMRK bei Rückkehrentscheidungen

Bedachtnahme der Interessen und des Wohlergehens von Kindern im Zuge einer Einzelfallprüfung nach Art 8 EMRK bei der Erlassung einer Rückkehrentscheidung

Beachtung der privaten und familiären Interessen bei der Festsetzung der Dauer eines Einreiseverbotes

Zur Ausrichtung der Entscheidung des VwG an die zum Zeitpunkt seiner Entscheidung maßgebliche Sach- und Rechtslage und zur Vernehmung von Minderjährigen

Kindeswohl als Berücksichtigungskriterium bei einer Interessenabwägung nach § 9 BFA-VG

Besondere Beachtung der Interessen und der Bindungen an den Heimat- bzw Aufenthaltsstaat einer Minderjährigen bei Ausweisungsentscheidungen

Rechtswidrigkeit einer Abweisung des Antrags auf internationalen Schutz eines in Österreich geborenen Kindes aufgrund der Abschiebung der Eltern

Zulässigkeit einer verfrühten Antragstellung auf Zuerkennung eines Status des subsidiär Schutzberechtigten gemäß Art 35 Abs 2 AsylG 2005 aufgrund der Berücksichtigung von Art 8 EMRK

Notwendigkeit der Glaubhaftmachung einer Bedrohung oder Gefährdung iSd Art 3 EMRK als Unzulässigkeitsgrund einer Abschiebung