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Pflicht zur Herausgabe eines Administratorenpasswortes für eine elektronische Steuerungsanlage (KNX-Anlage); ergänzende Vertragsauslegung Pflicht zur Herausgabe eines Administratorenpasswortes für eine elektronische Steuerungsanlage (KNX-Anlage); ergänzende Vertragsauslegung Pflicht zur Herausgabe eines Administratorenpasswortes für eine elektronische Steuerungsanlage (KNX-Anlage); ergänzende Vertragsauslegung

baurechtliche blätter

Heft 2, April 2016, Band 19

Pflicht zur Herausgabe eines Administratorenpasswortes für eine elektronische Steuerungsanlage (KNX-Anlage); ergänzende Vertragsauslegung

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Der Auftrag zur Programmierung und Inbetriebnahme einer elektrischen Steuerungsanlage für ein Bauvorhaben umfasst – auch wenn dies nicht ausdrücklich vereinbart wurde – die Pflicht zur Herausgabe des Administratorenpassworts, wenn dieses selbst zur Durchführung geringfügiger Änderungen der Steuerungsanlage oder im Falle eines Defektes vom Auftraggeber benötigt wird. Andernfalls wäre der Auftraggeber selbst bei kleinen Änderungen an weitere Dienstleistungen gebunden und es würde auch ohne – hier nicht vorliegenden – Wartungsvertrag zu einem Knebelungseffekt kommen. Einer allfälligen Manipulation am Programm und daraus resultierenden Haftungsansprüchen kann durch Sicherung des Datenbestandes bei Inbetriebnahme der Anlage vorgebeugt werden, sodass die Herausgabe des Passworts nicht von einem Gewährleistungsverzicht abhängig gemacht werden kann.

  • ergänzende Vertragsauslegung
  • OGH, 25.11.2015, 8 Ob 121/15z
  • BBL-Slg 2016/81
  • Pflicht zur Herausgabe eines Administratorenpasswortes für eine elektronische Steuerungsanlage (KNX-Anlage)
  • § 914 ABGB
  • Baurecht

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