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Planungsarbeiten für den Umbau eines (irakischen) Botschaftsgebäudes; Werklohnforderung; Unzumutbarkeit der Rechtsverfolgung im Ausland; Ordination

eJournal-Artikel
Sprache:
Deutsch
Jahrgang:
BBLBand 23
Inhalt:
Rechtsprechung
Umfang:
623 Wörter, Seiten 105-106

20,00 €

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Unzumutbarkeit der Rechtsverfolgung im Ausland wird auch im Fall der Klage gegen einen fremden Staat im Rahmen seiner als privatrechtlich einzustufenden Tätigkeit im Inland angenommen, und zwar vor allem dann, wenn eine – allenfalls in jenem Staat zu erwirkende – Entscheidung mangels Vollstreckungsvertrag im Inland, wo die beklagte Partei exequierbares Vermögen besitzt, nicht möglich ist.

  • Ordination
  • Planungsarbeiten für den Umbau eines (irakischen) Botschaftsgebäudes
  • § 28 JN
  • OGH, 09.12.2019, 6 Nc 32/19m
  • Unzumutbarkeit der Rechtsverfolgung im Ausland
  • Baurecht
  • Werklohnforderung
  • BBL-Slg 2020/82

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