


Planungsarbeiten für den Umbau eines (irakischen) Botschaftsgebäudes; Werklohnforderung; Unzumutbarkeit der Rechtsverfolgung im Ausland; Ordination
- Sprache:
- Deutsch
- Jahrgang:
- BBLBand 23
- Inhalt:
- Rechtsprechung
- Umfang:
- 623 Wörter, Seiten 105-106
20,00 €
inkl MwSt




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Unzumutbarkeit der Rechtsverfolgung im Ausland wird auch im Fall der Klage gegen einen fremden Staat im Rahmen seiner als privatrechtlich einzustufenden Tätigkeit im Inland angenommen, und zwar vor allem dann, wenn eine – allenfalls in jenem Staat zu erwirkende – Entscheidung mangels Vollstreckungsvertrag im Inland, wo die beklagte Partei exequierbares Vermögen besitzt, nicht möglich ist.
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- Ordination
- Planungsarbeiten für den Umbau eines (irakischen) Botschaftsgebäudes
- § 28 JN
- OGH, 09.12.2019, 6 Nc 32/19m
- Unzumutbarkeit der Rechtsverfolgung im Ausland
- Baurecht
- Werklohnforderung
- BBL-Slg 2020/82
Unzumutbarkeit der Rechtsverfolgung im Ausland wird auch im Fall der Klage gegen einen fremden Staat im Rahmen seiner als privatrechtlich einzustufenden Tätigkeit im Inland angenommen, und zwar vor allem dann, wenn eine – allenfalls in jenem Staat zu erwirkende – Entscheidung mangels Vollstreckungsvertrag im Inland, wo die beklagte Partei exequierbares Vermögen besitzt, nicht möglich ist.
- Ordination
- Planungsarbeiten für den Umbau eines (irakischen) Botschaftsgebäudes
- § 28 JN
- OGH, 09.12.2019, 6 Nc 32/19m
- Unzumutbarkeit der Rechtsverfolgung im Ausland
- Baurecht
- Werklohnforderung
- BBL-Slg 2020/82