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Zeitschrift für Beihilfenrecht

Heft 2, Juni 2018, Band 10

Rabl, Thomas/​Mrvošević, Ljubica

Private enforcement im Beihilferecht: Eine Standortbestimmung

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Der nachfolgende Beitrag geht der Frage nach, wie es um die nationalen Rechtsschutzmöglichkeiten von Mitbewerbern eines Beihilfeempfängers steht, dem eine formell rechtswidrige Beihilfe unter Verstoß gegen das Durchführungsverbot des Art 108 Abs 3 AEUV gewährt wurde. Der Beitrag konzentriert sich allem voran auf die Beihilfegewährung im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung und analysiert die wesentlichen zivilrechtlichen Fragen iZm dem sog private enforcement. Der Rechtsschutz bei öffentlich-rechtlicher Beihilfevergabe wird hingegen lediglich angerissen.

  • Rabl, Thomas
  • Mrvošević, Ljubica
  • Bank Burgenland
  • § 1311 ABGB
  • Art 107 AEUV
  • Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch
  • § 1 AHG
  • § 1295 ABGB
  • § 1297 ABGB
  • § 1296 ABGB
  • § 15 UWG
  • Rechtsbruch
  • § 16 UWG
  • BRZ 2018, 59
  • Besonderes Verwaltungsrecht
  • Schadenersatz
  • Vergaberecht
  • Art 108 AEUV
  • Durchführungsverbot
  • § 1 UWG
  • Beihilfe, rechtswidrige
  • private enforcement