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Private Informationspflichtige im neuen Informationsfreiheitsrecht

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 1, Juni 2025, Band 12

Fister, Mathis

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: ZVGBand 12
Inhalt:: Aufsatz
Umfang:: 6080 Wörter, Seiten 17-25
DOI:: https://doi.org/10.33196/zvg202501001701

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Nach Maßgabe des Art 22a Abs 3 B-VG und des 4. Abschnitts des IFG unterliegen künftighin auch „private Informationspflichtige“ einer (eingeschränkten) Informationspflicht. Die einschlägigen Regelungen werden im vorliegenden Beitrag am Beispiel öffentlicher Unternehmungen einer ersten Sichtung und Analyse unterzogen.
- Fister, Mathis
- private Informationspflichtige
- öffentliche Unternehmungen
- börsennotierte Gesellschaften
- Art 22a Abs 3 B-VG
- § 9 IFG
- § 13 IFG
- ZVG 2025, 17
- § 14 IFG
- Rechtsschutz
- Informationsfreiheit
- Verwaltungsverfahrensrecht
- § 16 IFG

Nach Maßgabe des Art 22a Abs 3 B-VG und des 4. Abschnitts des IFG unterliegen künftighin auch „private Informationspflichtige“ einer (eingeschränkten) Informationspflicht. Die einschlägigen Regelungen werden im vorliegenden Beitrag am Beispiel öffentlicher Unternehmungen einer ersten Sichtung und Analyse unterzogen.

Fister, Mathis

private Informationspflichtige
öffentliche Unternehmungen
börsennotierte Gesellschaften
Art 22a Abs 3 B-VG
§ 9 IFG
§ 13 IFG
ZVG 2025, 17
§ 14 IFG
Rechtsschutz
Informationsfreiheit
Verwaltungsverfahrensrecht
§ 16 IFG

Private Informationspflichtige im neuen Informationsfreiheitsrecht

Aktuelle Ereignisse und Entwicklungen in der Gesetzgebung

Ordentliche Gerichtsbarkeit und Verwaltungsgerichtsbarkeit: Parallelen und Unterschiede

Private Informationspflichtige im neuen Informationsfreiheitsrecht

Strenger Artenschutz durch EuGH bestätigt – Eine Anmerkung zu EuGH 11.07.2024, C-601/22, WWF Österreich ua („Wolfsschutz“)

Die Ausstellung von Fremdenpässen unter Berücksichtigung des Grundrechts auf Ausreisefreiheit

Zur systematischen Gliederung des Entscheidungsteils

Verfassungswidrigkeit des strikten Ausschlusses der Gewährung von Verfahrenshilfe in verwaltungsgerichtlichen Verfahren außerhalb des Anwendungsbereichs des Art 6 EMRK und des Art 47 GRC

Disziplinarrechtliche Streitigkeiten fallen nicht unter den strafrechtlichen Anwendungsbereich des Art. 6 EMRK, weshalb ein Verstoß gegen das Doppelbestrafungsgebot des Art. 4 7. ZPMRK bei disziplinärer Bestrafung und gleichzei...

Nicht-Berücksichtigung von „Einsichtigkeit“ als Milderungsgrund bei der Strafbemessung durch das VwG

Materielle Derogation der abweichenden älteren Regelung des § 74 ZDG durch die 2008 eingeführte Verpflichtung zur Verwendung einer elektronischen Signatur

Informationen über laufende straf- und zivilgerichtliche Verfahren bilden keinen begründeteten Ablehnungsgrund nach § 6 Abs 2 Z 7 UIG

Kein Ermessen der Verwaltungsbehörde bezüglich der Erledigung eines Wiedereinsetzungsantrages; Zeitpunkt der Vorlage der Beschwerde als maßgebliches Kriterium der Zuständigkeit

Zur Doppelbestrafung nach einem Hundebiss

Zur Frage der Zusammenrechnung von einem Vorhaben nach Anhang 1 UVP-G und anderen im räumlichen Zusammenhang stehenden Vorhaben

Vorrechte aus der Stellung des Beschwerdeführers als Honorarkonsul stehen einer Bestrafung wegen einer Übertretung des § 24 Abs. 1 lit. a StVO nicht entgegen

Verpflichtung zur Ablieferung des Führerscheins nach Entscheidung durch das VwG

§ 6 iVm § 4 Abs. 6 der Verordnung des Magistrats der Stadt Wien betreffend stationslose elektrisch betriebene Klein- und Miniroller und stationslose Mietfahrräder pönalisiert nicht das verordnungswidrige Abstellen eines E-Scoot...

Zum Günstigkeitsprinzip im Zusammenhang mit Vertriebenen nach der Vertriebenenverordnung

Verwendung des Du-Worts im Rahmen einer Amtshandlung stellt keinen groben Verstoß gegen die in der Öffentlichkeit zu beachtenden Pflichten dar

Zur Verfassungsmäßigkeit des Anti-Gesichtsverhüllungsgesetzes

Keine Berücksichtigung von zu erwartenden wirtschaftlichen Angelegenheiten bei fehlender Harmonisierung mit anderen wirtschaftlichen Angelegenheiten bei der Beurteilung der Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung des Dienstes

Zur Strafbarkeit bei unterlassener Übermittlung der UID-Nummer der Geschäftspartner

Zur Frage der Vertrauenswürdigkeit gemäß § 5 Abs. 1 BStFG und Abweisung der Eintragung einer Gründungserklärungsänderung

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Materielle Derogation der abweichenden älteren Regelung des § 74 ZDG durch die 2008 eingeführte Verpflichtung zur Verwendung einer elektronischen Signatur

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