Pro-demokratische Effekte der Wettbewerbspolitik? Ökonomische Macht und Kartellrecht. Teil 1

Die Zunahme der politischen Macht von Großunternehmen, insbesondere in digitalen Märkten, gilt als eine mögliche Ursache für das sinkende Vertrauen der BürgerInnen in demokratische Prozesse. Dieser Beitrag stellt die Frage, ob und wie Marktmacht zur Verzerrung demokratischer Prozesse führen kann und welche Implikationen daraus für Wettbewerbspolitik und Regulierung resultieren. Großunternehmen agieren auf dem ökonomischen und politischen Markt, wobei diese beiden Märkte interdependent und positiv miteinander verkoppelt sind: Ökonomische Macht ermöglich politische Macht, die wiederum die ökonomische Macht stärken kann. Die Gefahr ist, dass Unternehmen hierdurch eine Machtposition erreichen können, die sich aus gesellschaftlicher Sicht als too-big-to-regulate erweist. Weil das Verhalten von Unternehmen auf politischen Märkten den politischen Prozess verzerren kann, sind anti-demokratische Effekte möglich. Demgegenüber kann Wettbewerbspolitik pro-demokratische Effekte haben, indem sie den Aufbau ökonomischer Machtpositionen erschwert und damit die Ausübung politischer Macht reduziert. In der kartellrechtlichen Entwicklung spielte dieses Argument eine zentrale Rolle und es stellt sich die herausfordernde Frage, wie eine zeitgemäße Aktualisierung dieser Traditionen gestaltet sein könnte.

• Reiner, Christian