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Probefahrtschein – keine Pflicht zur Mitteilung von Änderungen wie bei Zulassungsschein Probefahrtschein – keine Pflicht zur Mitteilung von Änderungen wie bei Zulassungsschein Probefahrtschein – keine Pflicht zur Mitteilung von Änderungen wie bei Zulassungsschein

Zeitschrift der Verwaltungsgerichtsbarkeit

Heft 3, Mai 2015, Band 2

Probefahrtschein – keine Pflicht zur Mitteilung von Änderungen wie bei Zulassungsschein

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Aus § 42 Abs 1 KFG ergibt sich nicht, dass dem Besitzer einer Bewilligung zur Durchführung von Probefahrten mit nicht zum Verkehr zugelassenen Fahrzeugen eine Anzeigepflicht von Änderungen der in dieser Bestimmung genannten Umstände (wie hier der Verlegung des Firmensitzes) auferlegt wird. Eine solche Verpflichtung ergibt sich auch nicht aus § 45 KFG.

  • § 45 Abs 6a KFG
  • ZVG-Slg 2015/60
  • § 45 Abs 4 KFG
  • § 45 Abs 1 KFG
  • § 42 Abs 1 KFG
  • Verwaltungsverfahrensrecht
  • LVwG Vlbg, 12.02.2015, LVwG-1-093/R5-2015

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