Probleme der ParkometerabgabeProblems with the Parking Tax

Für die Vorschreibung der Wiener Parkometerabgabe bestehen verschiedene Vorgaben auf gesetzlicher Ebene und Ausführungsvorschriften in Form von Verordnungen. Die Parkometerabgabe kann demnach sowohl in pauschalierter als auch in nicht-pauschalierter Form entrichtet werden. Im Falle der Pauschalierung dient vor allem ein Parkpickerl (Parkkleber) als Kontrolle der Abgabenentrichtung. Darunter ist eine Ausnahmebewilligung iSd § 45 Abs 4 Z 1 StVO zu verstehen.

Da eine Verletzung der Verpflichtung zur Entrichtung der Parkometerabgabe gleichzeitig auch die Missachtung einer Ausführungsvorschrift zur StVO darstellt, liegen nach dem im Verwaltungsstrafrecht prinzipiell geltenden Kumulationsprinzip zwei Verwaltungsübertretungen vor. Dies steht allerdings in einem Spannungsverhältnis zum Doppelbestrafungsverbot.

Trotz unterschiedlicher Formulierungen in den einschlägigen Ausführungsvorschriften hängt der Kreis der von der Entrichtung der Parkometerabgabe befreiten Personen nicht davon ab, ob es sich um die Entrichtung der Abgabe in pauschalierter oder nicht-pauschalierter Form handelt. Sämtliche in § 6 Parkometerabgabe-V ausgenommenen Fahrzeuge fallen auch nicht unter den Anwendungsbereich der Pauschalabgabe-V.

Die Ausnahmeberechtigung bleibt auch bestehen, wenn der Bezug zu den einschlägigen, die Parkometerabgabe regelnden Vorschriften in den als Kennzeichnungen verwendeten Straßenverkehrszeichen bzw Bodenmarkierungen nicht (ausreichend) hergestellt wird.