Probleme im Zusammenhang mit der pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung bei Anlageverträgen mit Minderjährigen
eJournal-Artikel
- Sprache:
- Deutsch
- Jahrgang:
- WBLBand 29
- Inhalt:
- Aufsatz
- Umfang:
- 5340 Wörter, Seiten 252-259
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Wenn von den gesetzlichen Vertretern langfristige Versicherungsverträge für die Minderjährigen abgeschlossen werden, ist zu beurteilen, ob dieses Rechtsgeschäft der Genehmigung durch das Gericht bedarf. Liegt eine Genehmigungspflicht vor, wird aber keine Genehmigung durch die gesetzlichen Vertreter beantragt, ist zu fragen, ob er dazu gezwungen werden kann oder allenfalls ob auch der Vertragspartner ein derartiges Antragsrecht hat und schließlich welche Rechtsfolgen eine Unterlassung der Antragsstellung mit sich bringen könnte.
- Kriegner, Johann
- ordentlicher
- Minderjähriger
- Volljährigkeit
- im Namen
- 367 EO
- Vertriebskosten.
- Verwaltungskosten
- Vertrag zu Lasten Dritter
- Schaden
- Prämien
- Treu und Glauben
- Genehmigungspflicht
- § 221 ABGB
- Umdeutung
- culpa in contrahendo
- schwebend unwirksam
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- außerordentlicher Wirtschaftsbetrieb
- Sparkosten
- Rechtsbedingung
- § 881 ABGB
- Schenkung
- Anlagegeschäft
- WBL 2015, 252
- § 167 ABGB
- Vertrag zu Gunsten Dritter
- Gesetzliche Vertreter
- Antragstellung
- Veranlagung
