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Probleme im Zusammenhang mit der pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung bei Anlageverträgen mit Minderjährigen

Probleme im Zusammenhang mit der pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung bei Anlageverträgen mit Minderjährigen

Probleme im Zusammenhang mit der pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung bei Anlageverträgen mit Minderjährigen

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 5, Mai 2015, Band 29

Kriegner, Johann

Probleme im Zusammenhang mit der pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung bei Anlageverträgen mit Minderjährigen

eJournal-Artikel

Originalsprache: Deutsch
WBLBand 29
Aufsatz, 5340 Wörter
Seiten 252 -259
https://doi.org/10.33196/wbl201505025201

30,00 €

inkl MwSt

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Wenn von den gesetzlichen Vertretern langfristige Versicherungsverträge für die Minderjährigen abgeschlossen werden, ist zu beurteilen, ob dieses Rechtsgeschäft der Genehmigung durch das Gericht bedarf. Liegt eine Genehmigungspflicht vor, wird aber keine Genehmigung durch die gesetzlichen Vertreter beantragt, ist zu fragen, ob er dazu gezwungen werden kann oder allenfalls ob auch der Vertragspartner ein derartiges Antragsrecht hat und schließlich welche Rechtsfolgen eine Unterlassung der Antragsstellung mit sich bringen könnte.

Kriegner, Johann

ordentlicher
Minderjähriger
Volljährigkeit
im Namen
367 EO
Vertriebskosten.
Verwaltungskosten
Vertrag zu Lasten Dritter
Schaden
Prämien
Treu und Glauben
Genehmigungspflicht
§ 221 ABGB
Umdeutung
culpa in contrahendo
schwebend unwirksam
Allgemeines Wirtschaftsrecht
außerordentlicher Wirtschaftsbetrieb
Sparkosten
Rechtsbedingung
§ 881 ABGB
Schenkung
Anlagegeschäft
WBL 2015, 252
§ 167 ABGB
Vertrag zu Gunsten Dritter
Gesetzliche Vertreter
Antragstellung
Veranlagung