Verlag Österreich

Zeitschrift für Vergaberecht

Heft 2, April 2017, Band 2017

Marboe, Philipp J./​Avram, Alexandra

Prokuristen sind in der Geschäftsführung tätig

eJournal-Artikel
  • Originalsprache: Deutsch
  • RPABand 2017
  • Judikatur, 4344 Wörter
  • Seiten 80-86

20,00 €

inkl MwSt
Sofortiger PDF-Download

Prokuristen sind als in der Geschäftsführung tätige Personen im Sinn des § 68 Abs 1 Z 1 und 4 BVergG 2006 anzusehen.

Weder § 68 Abs 1 BVergG 2006 noch dem – den Nachweis der beruflichen Zuverlässigkeit näher ausgestaltenden – § 72 BVergG 2006 lässt sich entnehmen, dass der Auftraggeber im Zuge der Prüfung der Zuverlässigkeit der an einem Verfahren teilnehmenden Unternehmer eine Einzelfallprüfung dahingehend vorzunehmen hat, welche natürlichen Personen faktisch Einfluss auf die Geschäftsführung der juristischen Person haben.

Bei der Auslegung des Begriffes der „in der Geschäftsführung tätigen physischen Personen“ ist eine typisierende Betrachtungsweise vorzunehmen, die sowohl Auftraggebern als auch Unternehmern Sicherheit über den erfassten Personenkreis zu bieten vermag. Diese steht einer Einbeziehung von Prokuristen in den Kreis der in der Geschäftsführung tätigen physischen Personen nicht entgegen, weil die Erteilung der Prokura im Firmenbuch einzutragen ist (siehe § 53 UGB) und der Kreis somit für Auftraggeber erkennbar und für Unternehmer klar abgegrenzt ist.

Anders als die Eigenerklärung nach § 70 Abs 2 BVergG 2006 stellt der in § 70 Abs 5 erster Satz BVergG 2006 vorgesehene Nachweis der Eintragung in einem einschlägigen, allgemein zugänglichen Verzeichnis bereits eine Form der Nachweiserbringung dar.

Abs 4 des § 70 BVergG 2006 setzt somit (anders als sein Abs 3) eine bereits erfolgte – wenn auch nicht erfolgreich abgeschlossene – Überprüfung der vorgelegten Nachweise voraus.

  • Marboe, Philipp J.
  • Avram, Alexandra
  • § 72 BVergG
  • Aufforderung zur Beibringung der Eignungsnachweise
  • § 2 Abs 1 VbVG
  • § 19 Abs 1 BVergG
  • Eignung
  • § 70 Abs 4 BVergG
  • Ausschlussgründe
  • § 3 Abs 2 VbVG
  • § 53 UGB
  • § 49 Abs 1 UGB
  • in Geschäftsführung tätige physische Person
  • VwGH, 12.09.2016, Ra 2015/04/0081, „Vertriebslizenz in Österreich für eine e-Procurement Lösung für öffentliche Auftraggeber“
  • Prokuristen
  • § 70 Abs 5 BVergG
  • § 68 Abs 1 Z 1 BVergG
  • § 70 Abs 3 BVergG
  • RPA 2017, 80
  • ANKÖ
  • § 863 ABGB
  • Mängelbehebungsauftrag
  • Eignungsnachweis
  • Berufliche Zuverlässigkeit
  • Eigenerklärung
  • Vergaberecht
  • § 67 Abs 6 Z 3 ASVG
  • § 70 Abs 2 BVergG
  • allgemein zugänglichen Verzeichnis
  • Eintragung in einem einschlägigen
  • § 68 Abs 1 Z 4 BVergG

Weitere Artikel aus diesem Heft

RPA
Kurznachrichten
Band 2017, Ausgabe 2, April 2017
eJournal-Artikel

20,00 €

RPA
Prokuristen sind in der Geschäftsführung tätig
Band 2017, Ausgabe 2, April 2017
eJournal-Artikel

20,00 €

RPA
Österreichischer Rundfunk (ORF) ist öffentlicher Auftraggeber
Band 2017, Ausgabe 2, April 2017
eJournal-Artikel

20,00 €

20,00 €

RPA
Keine Parteistellung bei Anfechtung der Ausscheidensentscheidung
Band 2017, Ausgabe 2, April 2017
eJournal-Artikel

20,00 €

20,00 €

RPA
„In-House“-Vergabe: Wer ist Dritter?
Band 2017, Ausgabe 2, April 2017
eJournal-Artikel

20,00 €

RPA
Der Zeitpunkt ist für den Ausschluss maßgeblich
Band 2017, Ausgabe 2, April 2017
eJournal-Artikel

20,00 €

RPA
Zwingender Ausschlussgrund kann nicht relativiert werden
Band 2017, Ausgabe 2, April 2017
eJournal-Artikel

20,00 €