Provisorialverfahren; Einstweilige Verfügung gegen syndikatsvertragswidrigen Gesellschafterausschluss; Vertragsauslegung; Wortwendung „Umstrukturierungen bzw Strukturänderungen“

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 5, Mai 2022, Band 36

eJournal-Artikel

Sprache:: Deutsch
Jahrgang:: WBLBand 36
Inhalt:: Rechtsprechung
Umfang:: 1997 Wörter, Seiten 291-293
DOI:: https://doi.org/10.33196/wbl202205029101

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Einer drohenden Verletzung eines Syndikatsvertrags kann mit vorbeugender Unterlassungsklage begegnet werden. Dieser Unterlassungsanspruch ist durch einstweilige Verfügung sicherbar.

Beschlüsse über den Ausschluss eines Gesellschafters nach dem GesAusG werden in der Rechtspraxis gemeinhin – nicht anders als jene betreffend eine Verschmelzung, Spaltung oder Umwandlung – zu den „strukturändernden“ Beschlüssen gezählt.
- § 915 ABGB
- § 381 EO
- § 914 ABGB
- OGH, 25.02.2022, 6 Ob 211/21d
- WBl-Slg 2022/86
- Allgemeines Wirtschaftsrecht
- LG Wien, 13.10.2021, 47 R 200/21s-11
- BG Innere Stadt Wien, 19.08.2021, 22 C 816/21x-5

Einer drohenden Verletzung eines Syndikatsvertrags kann mit vorbeugender Unterlassungsklage begegnet werden. Dieser Unterlassungsanspruch ist durch einstweilige Verfügung sicherbar.

Beschlüsse über den Ausschluss eines Gesellschafters nach dem GesAusG werden in der Rechtspraxis gemeinhin – nicht anders als jene betreffend eine Verschmelzung, Spaltung oder Umwandlung – zu den „strukturändernden“ Beschlüssen gezählt.

§ 915 ABGB
§ 381 EO
§ 914 ABGB
OGH, 25.02.2022, 6 Ob 211/21d
WBl-Slg 2022/86
Allgemeines Wirtschaftsrecht
LG Wien, 13.10.2021, 47 R 200/21s-11
BG Innere Stadt Wien, 19.08.2021, 22 C 816/21x-5

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