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Provisorialverfahren; Einstweilige Verfügung gegen syndikatsvertragswidrigen Gesellschafterausschluss; Vertragsauslegung; Wortwendung „Umstrukturierungen bzw Strukturänderungen“ Provisorialverfahren; Einstweilige Verfügung gegen syndikatsvertragswidrigen Gesellschafterausschluss; Vertragsauslegung; Wortwendung „Umstrukturierungen bzw Strukturänderungen“ Provisorialverfahren; Einstweilige Verfügung gegen syndikatsvertragswidrigen Gesellschafterausschluss; Vertragsauslegung; Wortwendung „Umstrukturierungen bzw Strukturänderungen“

wirtschaftsrechtliche blätter

Heft 5, Mai 2022, Band 36

Provisorialverfahren; Einstweilige Verfügung gegen syndikatsvertragswidrigen Gesellschafterausschluss; Vertragsauslegung; Wortwendung „Umstrukturierungen bzw Strukturänderungen“

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Einer drohenden Verletzung eines Syndikatsvertrags kann mit vorbeugender Unterlassungsklage begegnet werden. Dieser Unterlassungsanspruch ist durch einstweilige Verfügung sicherbar.

Beschlüsse über den Ausschluss eines Gesellschafters nach dem GesAusG werden in der Rechtspraxis gemeinhin – nicht anders als jene betreffend eine Verschmelzung, Spaltung oder Umwandlung – zu den „strukturändernden“ Beschlüssen gezählt.

  • § 915 ABGB
  • § 381 EO
  • § 914 ABGB
  • OGH, 25.02.2022, 6 Ob 211/21d
  • WBl-Slg 2022/86
  • Allgemeines Wirtschaftsrecht
  • LG Wien, 13.10.2021, 47 R 200/21s-11
  • BG Innere Stadt Wien, 19.08.2021, 22 C 816/21x-5

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